Erneute Kritik an Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Neuester Stand im Weingartener Gemeinderat vorgestellt – Freie Wähler unterzeichnen nicht – Lob von SPD und G&U

WEINGARTEN (nico) - „Die Ravensburger Problematik haben wir in Weingarten nicht“, sagte Oberbürgermeister Markus Ewald am Montag im Gemeinderat, als er die Räte über den aktuellen Stand beim geplanten Bündnis für bezahlbaren Wohnraum der Städte Ravensburg und Weingarten informierte. Denn anders als in der Nachbarstadt gebe es in Weingarten derzeit keine Bauprojekte, bei denen die Vorgaben des Bündnisses – teilweise auch rückwirkend – für Streit mit den Investoren sorgten.

„In Weingarten stehen alle Bauprojekte dieser Art kurz vor der Fertigstellung“, so der OB. Auch beim kritisierten Belegungsrecht durch die Städte seien Fortschritte in der Diskussion erkennbar, so Ewald. Im Gespräch sei ein Modell, bei dem die Stadt Mieter vorschlagen könne und der Vermieter zustimmen oder ablehnen könne. „Ich glaube an eine gute Einigung“, so der OB.

Bündnis ein „Lendenschurz“Gleichwohl nutzten mehrere Räte den Anlass am Montag zur erneuten Kritik an dem Bündnis: Dieter Pfleghar (CDU) sah einen „Lendenschurz“, denn trotz des Bündnisses sei der Wohnraum nicht unbedingt besser bezahlbar. „Ich bin immer noch gegen diese Sache“, so Pfleghar. Dietmar Straub (CDU) sah in dem Bündnis einen „Schnellschuss“. Viele Dinge seien „inhaltlich nicht durchgesprochen“. Horst Wiest (Fraktionschef der Freien Wähler) kündigte an, das Bündnis nicht unterzeichnen zu wollen. Aus seiner Sicht sei ein durchdachtes Wohnraumkonzept für Weingarten eher dazu geeignet, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, als ein zwanghaftes Regelwerk, mit dem Investoren verprellt würden. „Das Bündnis wird nicht alle Probleme lösen“, sagte OB Ewald. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“Ein Schnellschuss sei das Bündnis auch nicht. Beispiele aus anderen Städten hätten gezeigt, dass derartige Übereinkommen durchaus Wirkung zeigten.

Positiv bewerteten immerhin SPD-Fraktionschef Udo Mann und G&U-Fraktionschef Claus Keßel das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen wie die Luft zum Atmen“, sagte Mann. „Der freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht immer, da ist manchmal eine Steuerung nötig. Bei vernünftiger Anwendung kann das Bündnis zum Erfolg führen.“Claus Keßel sieht das Bündnis als „Instrument“– wenn auch nicht das ideale –, die Missstände auf dem Wohnungsmarkt anzugehen.

Das Bündnis soll demnächst von den Oberbürgermeistern Ravensburgs und Weingartens, Daniel Rapp und Markus Ewald, unterzeichnet werden. Die Fraktionsvorsitzenden aus beiden Gemeinderäten sind zur Unterschrift eingeladen, das Bündnis ist aber auch ohne deren Unterzeichnung gültig.

FOTO: KAPITZ „Das Bündnis wird nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“: Markus Ewald am Montag im Gemeinderat.