Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Autofahrer sollen für Verbrauch zahlen
Zu den Artikeln „Verband räumt veraltete Messverfahren ein“(18.11.) und „Kahlschlag bei Volkswagen“(19.11.) über Manipulationen der Autoindustrie: Den Schaden tragen Verbraucher, Groß- und Kleinaktionäre, die Umwelt durch hohen Schadstoffausstoß, der Staat durch Mindereinnahmen und die Mitarbeiter der Firmen wie zum Beispiel die Deutsche Bank durch Mitarbeiterabbau oder jetzt VW mit 30 000 einzusparenden Arbeitsplätzen. Mit der Aufdeckung dieser gefälschten Daten wird aber auch deutlich, welcher Murks die auf den Schadstoffwerten bezogene Berechnung der Kfz-Steuer ist.
Dass diese aufwendige Methode von einem Maut besessenen Verkehrsminister mit einer schadstoffbezogenen Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Mauterhebung sogar ins Absurde getrieben wird, scheint der verantwortliche Minister entweder nicht zu begreifen oder er ignoriert den Milliardenschaden für den Staat und verstößt damit gegen seinen Amtseid. Es wird jetzt allerhöchste Zeit, sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für alle Abgeordneten der Regierungskoalition, diesem bürokratischen Unsinn ein Ende zu bereiten: Stopp der geplanten Mauteinführung, Abschaffung der KfzSteuer und Umlegung dieses Steueraufkommens auf den Spritpreis mit anteiliger Beteiligung der Länder. Ottmar Haberbosch, Riedlingen
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