Wegweisender Sonntag für Europa

Spannung vor der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/sz) - Die Stimmung in Berlin und Brüssel ist angespannt. Nach dem Brexit-Votum und der US-Wahl drohen der Europäischen Union möglicherweise zwei weitere unangenehme Volksentscheide. Wenn in Österreich der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidentenwahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert, wird die Angst um die Zukunft der EU wachsen.

Die Union ist geschwächt von Krisen, Selbstzweifeln und dem Erstarken der Populisten. Die meisten EU-Spitzenpolitiker sind trotzdem zuversichtlich. Manfred Weber (CSU) etwa erkennt zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an. „Andererseits ist klar, dass wir europaweit viel Unterstützung für die Grundidee der europäischen Einheit haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Dennoch könnten Erfolge für die FPÖ in Österreich und die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen – auch für die 2017 in Europa anstehenden Wahlen: In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf einen Erfolg und in Deutschland würde die AfD jubeln, sollte Hofer im Nachbarland zum Präsidenten aufsteigen. SEITE 3