„Bündnis ist rechtsstaatlich höchst bedenklich“

Ravensburger FDP erneuert Kritik an Wohnbündnis

RAVENSBURG (sz/fh) - Als „rechtsstaatlich höchst bedenklich“hat die Ravensburger FDP das Bündnis für bezahlbares Wohnen bezeichnet und damit ihre Kritik an dem Gemeinderatsbeschluss erneuert. Die beiden Stadträte prüfen juristische Schritte und beklagen, dass ihr Konzept von der Verwaltung nicht behandelt werde.

Die FDP reagiert in einer Presseerklärung auch auf öffentliche Kritik der SPD an ihrer Linie. Dass in Ravensburg ein riesiger Mangel an Mietwohnungen bestehe, sei unstrittig. Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderats sei es aber, „die Fehler der Vergangenheit zu identifizieren und Konzepte zu entwickeln, die den Wohnungsbau ankurbeln, statt lautstark wohlklingende Programme kommandowirtschaftlicher Art zu verkünden, die wirkungslos bleiben“. Das „rechtsstaatlich höchst bedenkliche“Bündnis werde den Mangel nicht beseitigen, sondern verschärfen.

Die FDP beantragt unter anderem eine Öffnungsklausel für sämtliche bestehende Bebauungspläne, wonach bauliche Erweiterungen zur Schaffung von mehr Wohnraum zugelassen werden können, wenn die Grundsätze der Planung nicht berührt und nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden. „Keine Scheu von bis zu sechs Wohnungsgeschossen.“Roland Dieterich und Oliver Schneider fordern zudem die „Gründung eines städtischen Eigenbetriebs für Wohnungsbau nach Biberacher Vorbild“.