Ohne und gegen die Chefin

Diesmal war es andersherum. Nicht die Partei versagt Merkel die Gefolgschaft, sondern Merkel sagt, dass sie ihrer Partei beim Thema Doppelpass nicht folgen werde. Beide Positionen, die der Basis und die der Regierenden, sind gut nachzuvollziehen.

Die CDU-Basis will die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einführen – und sie hat dafür gute Gründe. Natürlich geht es dabei vor allem um die türkischen Kinder. Die können seit 2014 einen Doppelpass haben. Hat das die Integration befördert? Leider nein.

Dass Jugendliche mit türkischen Fahnen durch Stuttgart, Berlin oder Köln sausen, wenn ein Fußballspiel gewonnen wurde, mag ja noch angehen. Dass sie aber in Deutschland für Erdogan demonstrieren oder die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei fordern, kann wohl kaum als Zeichen gelungener Integration gewertet werden. In Krisenzeiten wie heute ist eine doppelte Staatsbürgerschaft außerhalb Europas schwierig.

Natürlich gibt es aber deutschtürkische Doppelbürger, die sich mit beiden Ländern verbunden fühlen, und die gerne ihren türkischen Pass auch behalten wollen. Doch ist es wirklich so unzumutbar, als Deutscher die Verwandten in der Türkei zu besuchen, wenn Deutschland doch zur Heimat geworden ist?

Die andere Seite ist: Man kann unmöglich jungen Menschen, die bereits zwei Pässe haben, den deutschen wieder entziehen. Wo bliebe da die Zuverlässigkeit der Politik? Außerdem ist es sicher, dass weder SPD noch Grüne von ihrem Lieblingsprojekt abrücken werden. Die Union hat also auch nach der nächsten Bundestagswahl weit und breit keinen Partner für dieses Thema.

Doch den haben die Linken für einen Nato-Austritt oder die Grünen für ihren Gender-Star auch nicht. Wahlprogramme haben sich nie schon vorher danach ausgerichtet, was später durchsetzbar ist. Sie sollen das Profil der Partei schärfen. Genau das hat der CDU-Parteitag gemacht. Ohne die Chefin. Vielleicht auch gegen die Chefin.

s.lennartz@schwaebische.de