Von der Burka bis zum Baukindergeld

Union beschließt unter anderem eine schärfere Asylregelung und eine Landarztquote

ESSEN (sal) - Die Beschlüsse des CDU-Parteitags im Überblick:

Transitzonen: Auf Drängen einer Gruppe um den CDU -Abgeordneten und Innenexperten Armin Schuster setzt sich die CDU für eine schärfere Asylregelung ein. Zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen sollten Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe eingerichtet werden, falls nötig.

Schnellere Abschiebungen: Im Leitantrag wurde der Antrag von Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl zu einer schnelleren Abschiebung eingearbeitet.

Arbeit für Flüchtlinge: Der Antrag der CDU-Landesgruppe unter Führung von Andreas Jung, Flüchtlinge schneller und besser in Arbeit zu bringen, fand ebenfalls Eingang. Bei der Einstellung von Flüchtlingen soll es möglich sein, für ein Jahr den ortsüblichen Lohn zu unterschreiten, sofern er über dem Mindestlohn liegt, hatte die baden-württembergische Landesgruppe durchgesetzt.

Burka-Verbot: Burkas sollen „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verboten werden“, heißt es nun im Leitantrag.

Baukindergeld: Die CDU will Wohneigentum von Familien mit einem Programm staatlicher Bürgerschaften unterstützen und ein Baukindergeld einführen.

Landarztquote: Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk klagt: „Wir haben zu wenig Ärzte, die eine Praxis auf dem Land übernehmen wollen.“Deshalb spricht sich die CDU für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus – eine Anzahl von Studienplätzen, die künftigen Landärzten vorbehalten sein wird.

Kurzzeitpflege: Erfolgreich war auch der Antrag des Kreisverbandes Sigmaringen, der einen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen fordert.

Volksentscheide: Der Parteitag hat den Antrag des Kreisverbandes Ravensburg angenommen, keine Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. Christian Natterer warb noch einmal dafür. „Der Brexit sollte uns eine Mahnung sein“, so Natterer, grundlegende innen- und außenpolitische Entscheidungen sollten nicht zum Spielball von Populisten werden.

Europa: „Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten, dass Europa seine Handlungs- und Leistungsfähigkeit bei der Lösung konkreter und wichtiger Probleme stärker unter Beweis stellt“, heißt es im Text.