Frontex verkündet Start von neuer Eingreiftruppe

WARSCHAU (AFP) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt ab sofort Unterstützung durch eine neue schnelle Eingreiftruppe. Mit einem Kontingent von 1500 Grenzschützern, darunter Experten zur Identitätsfeststellung, soll die Gruppe in Notsituationen eingreifen können, um Europas Außengrenzen zu schützen, wie die Grenzschutzagentur am Mittwoch mitteilte.

Italiens Premier Renzi zurückgetreten

ROM (dpa) - Nachdem der Senat das entscheidende Haushaltsgesetz verabschiedet hat, hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwochabend bei Staatspräsident Mattarella formell seinen Rücktritt eingereicht. „Um 19 Uhr der offizielle Rücktritt. Danke an alle. Und es lebe Italien“, twitterte Renzi. Als Favorit für die Nachfolge des 41-jährigen Sozialdemokraten gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Scharfe Kritik an Israel wegen geplantem Gesetz

TEL AVIV (dpa) - Die USA, Deutschland und die Palästinenser haben Israel für ein geplantes Gesetz zur Legalisierung „wilder Siedlungen“im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir haben Aussagen israelischer Politiker in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen, ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor einer geplanten ersten Abstimmung des israelischen Parlaments. Die Palästinenser forderten eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates.

Gorbatschow immer noch ärgerlich über UdSSR-Zerfall

MOSKAU (dpa) - Der Zerfall der Sowjetunion vor 25 Jahren hätte abgewendet werden können – davon ist der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow immer noch überzeugt. Doch der Ehrgeiz der neuen Staatschefs von Russland, der Ukraine und Weißrussland habe 1991 die Oberhand gewonnen, sagte Gorbatschow in einem Interview der Agentur Interfax. „Sie haben die Union zerstört, um Gorbatschow loszuwerden“, zitierte die Agentur den 85-Jährigen am Mittwoch. Das sei sehr kränkend.