Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Wilhelmsdorf bekommt mehr Geld vom Land
Verbesserungen im Haushaltsplan für das Jahr 2017
WILHELMSDORF - Während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Wilhelmsdorf hatte Rechnungsamtsleiter Stephan Gerster den Mitgliedern Erfreuliches mitzuteilen. Für die Etat-Planungen des Jahres 2017 ergibt sich im Ergebnis eine Verbesserung um 86 647 Euro.
Ermöglicht wurde dies durch einen Haushaltserlass, der nach monatelangen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen beschlossen wurde. Danach beteiligt sich das Land in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich mit 90 Millionen Euro an den Integrationslasten der Gemeinden in Baden-Württemberg. Die Verteilung erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren im Verhältnis der Einwohnerzahlen.
Landesförderung steigt Im Gegenzug ist jedoch damit zu rechnen, dass sich der Landkreis aus der Finanzierung der sozialen Betreuung der Anschlussunterbringung ab Mitte 2017 zunehmend zurücknehmen wird. In den Zahlen für Wilhelmsdorf ist auch die zu erwartende Landesförderung der Integration mit jeweils 35 000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 enthalten. Der Stand des Ergebnishaushaltes für das Jahr 2017 wird nun mit Stand vom 6. Dezember mit minus 52 777 Euro festgesetzt. Die ursprüngliche Planung belief sich auf minus 139 424 Euro.
Leider werden sich in den Folgejahren die Aussichten wieder verschlechtern. Dies liegt im Wesentlichen an den doch deutlich geringeren Erwartungen an den Einkommenssteueranteil, die durch ebenfalls spürbare Verbesserungen beim Finanzausgleich nicht ganz aufgefangen werden können. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Änderungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Grundlage die weitere Planung für einen gesetzmäßigen Haushaltsplan 2017 zu erarbeiten.
Gerster informierte den Gemeinderat weiterhin über den Stand der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Dabei soll der zukünftige Haushalt, der bisher auf zehn Einzelplänen basierte, in sieben Teilhaushalte untergliedert werden. Der Einführungszeitpunkt ist für die Gemeinde Wilhelmsdorf auf den 1. Januar festgesetzt. Die Umstellungsarbeiten werden mit Nachdruck vorangetrieben. Die Mitarbeiter sind bereits intern geschult.
Auch die Gemeinderäte und die Ortschaftsräte wurden in einer Inhouse-Schulung auf das neue Recht geschult. Der in das NKHR übergeleitete Haushaltsplan 2017 soll im Gemeinderat am 21. Februar 2017 eingebracht werden. Mit der Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz ist nach Abschluss der Jahresrechnung 2016 im zweiten Halbjahr zu rechnen.