Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Steinmeier warnt vor Rüstungsspirale
Lawrow verkündet Pause der syrischen Angriffe in Aleppo
HAMBURG (AFP) - Die Kontroverse zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine hat auch den ersten Tag des OSZE-Ministerrats in Hamburg geprägt. „Das ist kein Schönwetterrat“, vielmehr passe er zum Hamburger „Schmuddelwetter“, sagte Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier (SPD) am Donnerstagnachmittag in einer Zwischenbilanz. Gespräche gab es am Rande immerhin über den Vorstoß Steinmeiers für einen „Neustart“bei der konventionellen Rüstungskontrolle.
Rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter aus den 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen in Hamburg zusammen, um bis heute Nachmittag über drängende Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu beraten. Deutschland hat noch bis zum Jahresende turnusmäßig den OSZEVorsitz.
„Wir wissen, dass man mit einer solchen Konferenz nicht einfach das Trennende zwischen uns beseitigen kann“, sagte Steinmeier zur Ukraine. Er warf Russland erneut vor, die Krim „völkerrechtswidrig annektiert“ zu haben, vermied aber sonst direkte Schuldzuweisungen.
Deutlicher prangerte US-Außenminister John Kerry nicht nur die russische „Besetzung der Krim“, sondern auch die „Aggression“in der Ost-Ukraine an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies solche Vorhaltungen zurück. Er forderte seinerseits die ukrainische Regierung auf, die prorussischen Separatisten als Verhandlungspartner anzuerkennen.
Am Rande der offiziellen Beratungen fand am Nachmittag ein Gespräch über konventionelle Rüstungskontrolle statt, an dem auch Vertreter der USA und Russlands teilnahmen. Die bisherigen Regeln gehen noch auf die Zeit des Kalten Krieges zurück. Daher seien die Instrumente inzwischen veraltet und „die militärischen Realitäten haben sich völlig verändert“, warb Steinmeier für einen neuen Anlauf. Ziel müsse sein, Vertrauen wieder aufzubauen und „das Entstehen einer neuen Eskalationsspirale zu verhindern“.
Zur dramatischen Lage im syrischen Aleppo gab es am Rande des Ministerrats mehrere bilaterale Treffen von Kerry und von Steinmeier mit Lawrow. Die syrische Armee hat nach Angaben von Lawrow ihre Angriffe in Ost-Aleppo vorübergehend eingestellt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können. „Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Kampfhandlungen der syrischen Armee in Ost-Aleppo unterbrochen wurden“, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen. Derzeit laufe eine „große Operation für die Evakuierung von Zivilisten“.