Wir benötigen keine Obergrenze

Zum Artikel „CDU und CSU streiten wieder über die Obergrenze“(5.12.): Der Bundespräsident hat eine gute, kluge Aussage gemacht: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“Das heißt: Helfen, wo die Not am größten ist, ohne uns selbst zu überfordern. Mit diesem Leitsatz benötigen wir keine Obergrenze. Schäuble bezeichnet dies als eine unnötige „Symboldebatte“. Diese Symboldebatte bringt nur Unsicherheit und Verdrossenheit in die eigenen Reihen. Viele Mitglieder der CDU/CSU sind dieser Auseinandersetzung überdrüssig! Vielmehr sollten die derzeit guten Beliebtheitswerte von Angela Merkel in der gesamten Bevölkerung genutzt werden, um eine erneute Kanzlerschaft möglich und die AfD überflüssig zu machen. Hubert Eisen, Tuttlingen

Unterlassene Daseinsvorsorge Zum Artikel „Maut-Kompromiss löst geteiltes Echo aus“(2.12.): Minister Dobrindts Infrastrukturabgabe war von Beginn an ein Politikum, ein politisches Machwerk und einzig einem populistischen Wahlversprechen Seehofers aus dem Bayernwahlkampf 2013 geschuldet. Wie und was Herr Dobrindt auch immer daran herumbastelte, es hilft nicht, im Kern bleibt es eine „Ausländermaut“; ein bürokratisches, kostenintensives Monster, das mitnichten jetzt vom europäischen Tisch ist. Die EU-Klage ist lediglich eingefroren. Österreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark kündigten bereits Protest an.

Auch das „Placebo“Aufrechnung mit der Kfz-Steuer ist eine höchst trügerische Konstellation, weil sie relativ einfach steuerbar ist. Zuletzt angereichert mit einer ökologischen Komponente sowie Vignettenvarianten, wurde dem (Flick-) Werk in Brüssel die Zustimmung signalisiert. Und ist die Maut erst in Kraft, sind die Stellschrauben Kfz-Steuer, der Mautgebührenansatz sowie das Öko-Moment wieder allein in deutscher Hand, die EU außen vor und Herr Dobrindt mit Sicherheit „anpassungsfähig“. Dass die Erhebung der Maut erst nach der Bundestagswahl vorgesehen ist, überrascht in diesem Zusammenhang nicht. Und jetzt kommt auch noch Finanzminister Schäuble mit seiner Privatisierung von Bundesfernstraßen bzw. seiner Autobahngesellschaft um die Ecke. Die angedachten Varianten sind noch diffus, aber sonnenklar ist, dass es für die Autofahrer dann richtig teuer wird, denn Unternehmertum heißt Gewinnmaximierung, nichts anderes. Und ob die Politik hier im Interesse des Gemeinwohls bestehen würde, bezweifle ich. Unternehmer rechnen nachhaltig, Politiker lediglich in Legislaturperioden.

Das ist keine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik sondern vielmehr unterlassene Daseinsvorsorge des Bundes für den Bürger. Günter Kallis, Aalen

Konflikt wird ohne Folgen bleiben Zum Artikel „CDU-Basis stellt sich quer“(8.12.): Es ist richtig, dass die innere Ordnung einer Partei laut dem Grundgesetz demokratischen Grundsätzen entsprechen muss und ein Parteitagsbeschluss formal eine bindende Richtlinie für alle Parteivertreter darstellt. Allerdings setzen sich Regierungsmitglieder in der Praxis häufig zugunsten einer politischen Strategie über Parteitagsbeschlüsse hinweg. Dies ist vor allem in politischen Koalitionen von zwei oder mehr Parteien oft unausweichlich. Diese politischen Notwendigkeiten führen dazu, dass Konflikte mit Parteitagsbeschlüssen üblicherweise ohne Folgen ausgesessen werden. Und mit Aussitzen kennt sich Frau Merkel ja bestens aus. Michael Pfeiffer, Neuhausen

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