CDU will Bündnis für Wohnraum verschieben

RAVENSBURG (fh) - Die Städte Ravensburg und Weingarten wollen mit ihren Partnern nächste Woche Dienstag das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum unterzeichnen. Der Ravensburger CDU geht das zu schnell: Die größte Fraktion des Gemeinderates hat am Donnerstag beantragt, dass die Verwaltung vor der Unterschrift weitere Gespräche mit allen potenziellen Unterstützern führt. Anlass ist die anhaltende Kritik von Bauträgern an dem Projekt.

Zwar stehe die CDU grundsätzlich weiter zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum als „richtungsweisendem Ansatz“, heißt es in dem von Rudolf Hämmerle, August Schuler und Frieder Wurm unterzeichneten Antrag an Oberbürgermeister Daniel Rapp. Doch seien nach den „bisherigen Rückmeldungen aus der Praxis weitere Ergänzungen und Präzisierungen unabdingbar“. Andernfalls drohten die „gut gemeinten Ansätze ins Leere zu laufen“.

Die CDU will, dass weitere Beratungen mit den Partnern stattfinden. Die Grundsätze des Bündnisses müssten von allen „in gleichem Maße verstanden, getragen und umgesetzt werden“.

Für falsch halten die Christdemokraten nach wie vor die Entscheidung des Gemeinderates, keinen Vertrauensschutz für bereits angefangene Projekte zu garantieren. Die CDU und die Freien Wähler hatten keine Mehrheit zusammenbekommen, die FDP fehlte bei der Abstimmung. Mit diesem Votum habe man Bauträger „als wichtige Partner abgeschreckt und vor den Kopf gestoßen“. Zuletzt hatte das Unternehmen Reisch von einem gestörten Vertrauensverhältnis gesprochen.

Die Ravensburger CDU sieht deshalb zusätzlichen Regelungsbedarf bei mehreren Themen, um das Bündnis mit überzeugten Partnern umsetzen zu können. Rudi Hämmerle: „Qualität geht uns vor Geschwindigkeit.“

Die Stadt hat indes am Donnerstag bereits die Presse zur geplanten Vertragsunterzeichnung eingeladen.