Deutsche Panzer für den Frieden

V erteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich nicht so gerne mit Panzern fotografieren. Es gibt aber Ausnahmen: Am Sonntagmittag steht sie auf dem Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons im RaghadanPalast von Amman, flankiert von drei „Marder“-Schützenpanzern. Vor vielen Jahren übte die Bundeswehr damit in der Norddeutschen Tiefebene, jetzt sind sie für die jordanische Wüste gerüstet. Das BundeswehrGrün ist einem Ockergelb gewichen.

16 „Marder“sind vor wenigen Tagen im jordanischen Hafen Akaba angekommen, 34 weitere sollen bis Ende nächsten Jahres folgen. Bei der Schlüsselübergabe in Anwesenheit des jordanischen Prinzen Faisal sagte von der Leyen, worum es ihr geht: „Sie stehen als Säule der Stabilität und Sicherheit mitten in den Turbulenzen.“Gemeint sind die Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Jordanien grenzt im Norden auf 560 Kilometern an die beiden Länder, in denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wütet. Die deutschen Panzer sollen helfen, die jordanische Insel der Stabilität abzuschotten. „Jordanien ist ein Bollwerk gegen den Terror“, so von der Leyen.

Es ist einer der letzten Termine ihrer viertägigen Reise durch die arabische Welt. In Saudi-Arabien war sie beim Thema Rüstungsexporte einsilbig, denn die Lieferungen sind sogar in der Koalition umstritten. Die Rüstungshilfe für Jordanien ist hingegen Teil eines offiziellen Regierungsprogramms, das „Ertüchtigungsinitiative“heißt: Vertrauenswürdige Länder in Krisenregionen sollen in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dazu werden Militär und Polizei ausgebildet, Grenzanlagen verbessert oder Waffen geliefert.

Dahinter steckt eine Lehre aus 15 Jahren Nato-Einsatz in Afghanistan. Am Hindukusch hat der Westen erfolglos versucht, mit eigenen Soldaten ein fernes Land zu stabilisieren. Das Prinzip der „Ertüchtigungsinitiative“lautet jetzt: Lieber rechtzeitig einheimische Kräfte stärken, als später selbst Soldaten schicken. Seit diesem Jahr gibt es einen Haushaltstitel dafür. Zunächst gibt es 100 Millionen Euro für Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria und Irak. Im nächsten Jahr soll der Niger hinzukommen.

Das deutsche Ertüchtigungsprogramm ist aber nicht ohne Risiken: Was ist, wenn eine Regierung wechselt, wenn Waffen in falschen Hände geraten, wenn der Freund zum Feind wird? Mit diesen Einwänden wurde von der Leyen bereits konfrontiert, als die Bundesregierung 2014 beschloss, die Kurden im Nordirak für ihren Kampf gegen den IS auszustatten. Die Zwischenbilanz gibt der Ministerin zunächst Recht: Der IS ist im Nordirak auf dem Rückzug, und eher wenige Gewehre und Pistolen gerieten in die falschen Hände. (dpa)