Hält die Politik Bürger für dumm?

Zum Artikel „Von der Burka bis zum Baukindergeld“und dem CDU-Parteitag (8. und 9.12): Auf Antrag des CDU-Kreisverbandes hat der CDU-Parteitag beschlossen, dass es mit der CDU keine Volksentscheide auf Bundesebene geben soll. Dies auch mit dem Hinweis auf den Brexit, was passieren kann, wenn die Bürger abstimmen. Dort haben 17,2 Millionen Bürger demokratisch sich dafür entschieden, einen eigenen Weg zu gehen. Eine CDU-Volkspartei, welche dem Volk generell die Kompetenz und Fähigkeit abspricht, über wichtige Fragen auf Bundesebene direkt mitzubefinden, hat die Nähe und das Vertrauen zu den Bürgern gänzlich verloren. Sind wir wirklich mehrheitlich zu dumm und unfähig, um eine eigene Meinung zu haben? Martin Wirth, Tettnang

Demokratische Spielregeln Ein Bundesparteitag diskutiert und fasst einen Beschluss, dazu noch knapp. Offener und freier geht es nicht. Dass dieser Beschluss eine – legitime! – Standortbestimmung der Basis darstellt und keinesfalls etwa Kanzlerin und eigener Fraktion in den Rücken fällt, sollte allen, die die demokratischen Spielregeln und Rollenverteilung einigermaßen kennen, klar sein. Von welcher Republik träumen Politiker und Kommentatoren, die sich jetzt – oder doch nur gekünstelt? – echauffieren? Hätten sie wirklich gerne Schlagzeilen wie: „Disziplin geht vor, Kritiker erfolgreich zum Schweigen gebracht ...“? Eigentlich bleibt uns, nicht nur der CDU, die gerade gezeigt hat, wie in Freiheit agiert werden kann, nur Staunen – und Bedauern. Jörg Frankenreiter, Tettnang

Einheitliche Bildungspolitik Zum Artikel „Kretschmann sorgt sich um Föderalismus“(10.12.): Als jemand, der als Jugendlicher zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein hin- und hergezogen ist und dessen Sohn von NordrheinWestfalen nach Baden-Württemberg in der Grundschule das Bundesland wechseln musste und in den elf Wochen Ferien die baden-württembergische Schreibschrift lernen musste, kann ich nur befürworten, dass das Schulwesen immer weiter zentralisiert wird. Es ist unsäglich, wie sich die Kultusminister auf Kosten der Kinder profilieren. Vermutlich ist das Schulwesen einer der wenigen Bereiche, in den die Bundesregierung oder gar die EU nicht reinfunkt.

Selbst wenn man das Bundesland nicht verlässt, kann es sein, dass bei einem Regierungswechsel irgendetwas aus der bildungspolitischen Ideenkiste herausgesucht wird, was jetzt unbedingt geändert werden muss. Selbst wenn die Regierung nicht wechselt, gibt es tolle Ideen: zum Beispiel Französisch als Pflichtfach ab der 5. Klasse an der Rheinschiene. Zum Glück wurde dieser Schwachsinn wieder abgeschafft. Bitte mehr bundesweite Einheitlichkeit in dieser Sache. Das würde mobile Eltern und deren Kinder freuen. Sebastian Mahrenholtz, Laupheim

Modern, aber nicht weltoffen Zum Leitartikel „Ein Sieg der Gelassenheit“(22.11.): Mit der Wahl von François Fillon, heißt es im Leitartikel, hätten die Franzosen einer modernen, weltoffenen Gesellschaft eine Absage erteilt, weil er Abtreibung und Homo-Ehe ablehnt. Seit wann sind Homo-Ehe und Abtreibung das Markenzeichen einer weltoffenen Gesellschaft? Traditionelle Werte über Bord zu kippen, ist zwar modern, aber keineswegs ein Beweis von Weltoffenheit. Bärbel Fischer, Leutkirch

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