Opposition kritisiert Strategie zur Digitalisierung

SPD und FDP vermissen schlüssiges Konzept für schnelles Internet – Kabinett bündelt Initiativen

STUTTGART (lsw) - In vielen Teilen Baden-Württembergs warten die Menschen noch immer auf schnelles Internet. Nun will die grün-schwarze Landesregierung ihre Initiativen zur Digitalisierung in einer landesweiten Strategie ordnen.

Das Kabinett verabschiedete am Dienstag Eckpunkte für die Strategie, die im Sommer vorliegen soll, um später finanzielle Förderschwerpunkte setzen zu können – und erntete damit umgehend Krtik der Opposition. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von „viel heißer Luft“, mit der die Regierung ihre Überlegungen vorgetragen habe. FDP-Politiker Timm Kern sagte, es handele sich allein um eine Absichtserklärung ohne konkrete Ziele.

Der für die Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte, schnelles Internet solle in jedem Winkel des Landes verfügbar sein. „Unser Ehrgeiz ist es, auch den letzten Schwarzwaldhof mit dem schnellen Internet zu versorgen.“Er räumte ein, dass es noch viele weiße Flecken gebe. „Wir haben ein Stadt-Land-Gefälle.“Während in den Großstädten zu 75 Prozent eine Verbindung von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehe, habe das auf dem Land nur rund ein Drittel der Haushalte. Wann die weißen Flecken verschwunden sein könnten, ließ er offen.

Die Regierung will bis 2021 rund 325 Millionen Euro in eine Digitalisierungsstrategie stecken. In diesem Jahr flossen nach Angaben von Strobl 100 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets. Das sei mehr als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode gewesen, als 75 Millionen Euro investiert worden seien.

SPD sieht Land „ganz am Anfang“SPD-Fraktionschef Stoch kritisierte, es sei nicht einmal eine Bestandsaufnahme in den Ministerien abgeschlossen. „Die Landesregierung steht auch heute noch ganz am Anfang ihres Digitalisierungsprozesses, von einer Strategie oder gar Digitalisierungskonzeption kann noch lange keine Rede sein.“Die Regierung bleibe auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Belange von Arbeitnehmern im Zuge der Digitalisierung berücksichtigt würden. FDPMann Kern kritisierte, das Geld zur Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie reiche nicht.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warf der SPD vor, während der Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 nichts beim Thema Digitalisierung zustande gebracht zu haben.