Unruhige Zeiten für Kuba

Ende November twitterte der designierte US-Präsident Donald Trump gewohnt markig: Wenn Kuba keinen besseren „Deal“für seine Leute und die USA mache, werde er den bestehenden aufkündigen. Nur – es gibt gar keinen „Deal“. Was es gibt, ist ein diplomatischer Prozess mit Dutzenden einzelner Themen und Gesprächsfäden. Wo sich Trump hier sieht, ist nicht hinterlegt.

2015 hatte Barack Obama neue Regeln in Kraft gesetzt, die US-Unternehmen Geschäfte mit Kuba und das Reisen erleichtern. Einige Beispiele der Annäherung: Ende November landete als erste Direktverbindung seit mehr als 50 Jahren ein AmericanAirlines-Flug in Havanna. 13 US-Airlines haben Anträge auf Flüge nach Kuba gestellt. Das US-Kreuzfahrtunternehmen Carnival steuert Kuba seit diesem Jahr an, und die beiden Hotelkonzerne Marriott und Starwood dürfen ein paar Hotels betreiben.

Castros Bruder Raúl, ein Pragmatiker, wird den Kurs behutsam fortsetzen. Unter Raúl Castro wurden viele Lizenzen verteilt, die Bürger machen nun erstmals ein bisschen Geld. Aber es dürfen sich keine Ketten bilden, daher wird es auch so etwas wie McDonald’s hier vorerst nicht geben. Mehr als 1700 der sogenannten Paladares, private öffentliche Diner, soll es schon geben, dazu immer mehr Bars und Privatunterkünfte. Zugleich ist die Regierung des sozialistischen Karibikstaats bemüht, dass der wirtschaftliche Erfolg Einzelner nicht zu sozialen Spannungen führt.

Per Handstreich beenden Trump könnte all das mit einem Federstrich beenden. Flugverkehr, Handel, Banken, Postwesen: Die Veränderungen in den Beziehungen der einstigen Erzfeinde hat Obama per präsidialem Dekret verfügt, ohne Gesetzgebungsverfahren. Trump ist daran nicht gebunden. Er könnte den Flugverkehr wieder einstellen lassen, die mit viel Trara eröffnete USBotschaft in Havanna wieder schließen und die Insel zurück auf die Terrorliste setzen lassen. Think Tanks in Washington erwarten aber eher, dass Trump verhandeln wird.

Die Wissenschaftler rechnen auch mit einer beidseitigen Abkühlung des Verhältnisses, sprechen wie Roger Noriega vom American Enterprise Institute von einer neuen Eiszeit. Das Brookings-Institut geht von einer Phase distanzierten Abtastens aus.

63 Prozent der Amerikaner haben in einer Umfrage die Öffnung gen Kuba begrüßt. Nur 28 Prozent sind dagegen. Ende 2015 war Trump mit der Öffnung gegenüber Kuba noch einverstanden gewesen, sagte zur Blockade: „50 Jahre sind genug.“Dann wurden im Wahlkampf die Umfragen unter Floridas wichtigen Latinos und Exilkubanern enger, und Trump änderte seine Haltung.

Über die Aufhebung des Embargos kann einzig der US-Kongress entscheiden. Das wird unter den Republikanern aber wohl nicht passieren. Kuba-Hardliner wie die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio führen das Wort. (dpa)