Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Protest gegen Gebühren: 200 Studenten besetzen Hörsaal in Freiburg
FREIBURG (lsw) - Der Protest gegen die geplanten Studiengebühren für internationale Studenten im Südwesten nimmt an Schärfe zu. Studenten besetzten das Audimax der Universität Freiburg. „Wir bleiben so lange, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte die Sprecherin
Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“
STUTTGART (lsw) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird künftig alle sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg beobachten. Bisher waren nur einzelne Gruppierungen im Fokus, künftig stehe die gesamte Bewegung unter Beobachtung, bestätigte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Bundesweit sind sich die Landesämter für Verfassungsschutz in diesem Vorgehen ihm zufolge einig. „Reichsbürger“erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das Innenministerium zählt 650 polizeibekannte „Reichsbürger“im Südwesten. der studentischen Besetzergruppe, Zoe Steinsberger, am Donnerstag.
Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) reagierte mit Unverständnis. „Wir erwarten, dass sich Studierende mit ihren Argumenten einmischen – das ist völlig legitim und erwünscht. Und daran hindert sie auch niemand. Deshalb bedarf es auch keiner Besetzung.“Gerade in der laufenden Anhörung des Gesetzentwurfes biete das Beteiligungsverfahren umfassend Raum für alle, um sich mit Argumenten einzubringen.
Nach Angaben der Sprecherin der Besetzergruppe waren rund 400 Studenten nach einer offiziellen Vollversammlung im Hörsaal geblieben. Die Uni sprach daraufhin ein Hausverbot gegen die Studierenden aus, setzte es aber nicht durch. Vorlesungen, die im Audimax stattfinden sollten, fielen aus.
Kontrollen an Grenze zu Österreich verstärkt
BAD REICHENHALL (dpa/sz) - An einigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland wird jetzt rund um die Uhr kontrolliert. Eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt dabei seit Donnerstag die Bundespolizei. Die Einsätze sind weiterhin aber nur stichprobenartig. Der ADAC rechnet deshalb nicht mit mehr Staus. Verstärkte Kontrollen gibt es an der A 8 zwischen Salzburg und München, an der A 3 bei Passau und an der A 93 in Kiefersfelden. Die A 96 zwischen Lindau und Bregenz ist nicht betroffen.