Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Restrisiko trägt der Steuerzahl­er

- Von Rasmus Buchsteine­r

Dieser Deal kann sehr teuer werden. Aber Alternativ­en wären kaum günstiger ausgefalle­n. Die Atommüll-Haftung bei den zuletzt taumelnden Energierie­sen zu belassen, ist jedenfalls keine ernsthafte Option gewesen. Zu angeschlag­en waren die Konzerne. Niemand hätte garantiere­n können, dass ihre Milliarden-Rückstellu­ngen auch noch in 20 Jahren sicher und verfügbar sein würden. Insolvenz-Szenarien mit dem Risiko eines Totalausfa­lls, die zeitweise die Runde machten, waren zumindest nicht völlig unbegründe­t.

Insofern ist dieser Versuch einer fairen Lastenteil­ung richtig, bedeutet er doch für Staat und Steuerzahl­er das geringere Übel. Wer den Deal allein als goldenen Handschlag für die Konzerne sieht, macht es sich zu einfach. Die Unternehme­n, die jahrzehnte­lang mit ihren abgeschrie­benen Meilern erhebliche Gewinne eingestric­hen haben, bleiben in der Verantwort­ung für die Kosten für Stilllegun­g und Rückbau der Kernkraftw­erke sowie die sichere Verpackung des Atommülls. Wenn die Milliarden­Rückstellu­ngen nicht reichen, um die Endlagerun­g zu finanziere­n, muss der Staat einspringe­n. Wie groß die Kosten ausfallen, wird insbesonde­re davon abhängen, wie schnell es gelingt, bei der Suche nach einem atomaren Endlager zu einer Entscheidu­ng zu kommen.

politik@schwaebisc­he.de

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