Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Restrisiko trägt der Steuerzahler
Dieser Deal kann sehr teuer werden. Aber Alternativen wären kaum günstiger ausgefallen. Die Atommüll-Haftung bei den zuletzt taumelnden Energieriesen zu belassen, ist jedenfalls keine ernsthafte Option gewesen. Zu angeschlagen waren die Konzerne. Niemand hätte garantieren können, dass ihre Milliarden-Rückstellungen auch noch in 20 Jahren sicher und verfügbar sein würden. Insolvenz-Szenarien mit dem Risiko eines Totalausfalls, die zeitweise die Runde machten, waren zumindest nicht völlig unbegründet.
Insofern ist dieser Versuch einer fairen Lastenteilung richtig, bedeutet er doch für Staat und Steuerzahler das geringere Übel. Wer den Deal allein als goldenen Handschlag für die Konzerne sieht, macht es sich zu einfach. Die Unternehmen, die jahrzehntelang mit ihren abgeschriebenen Meilern erhebliche Gewinne eingestrichen haben, bleiben in der Verantwortung für die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die sichere Verpackung des Atommülls. Wenn die MilliardenRückstellungen nicht reichen, um die Endlagerung zu finanzieren, muss der Staat einspringen. Wie groß die Kosten ausfallen, wird insbesondere davon abhängen, wie schnell es gelingt, bei der Suche nach einem atomaren Endlager zu einer Entscheidung zu kommen.
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