Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Rechtsaußen
Nicht nur die israelische Siedlerlobby hat Grund zum Jubeln. Dass Donald Trump seinen Berater David Friedman (Foto: dpa) zum künftigem US-Botschafter in Israel ernannt hat, trifft ihren Geschmack. Der Mann findet an der Siedlungsexpansion im Westjordanland nichts auszusetzen. Ein US-Präsident Trump werde Israel „nicht diktieren, wo es bauen kann und wo nicht“, verkündet Friedman, nebenbei Kolumnist beim Siedler-Sender „Arutz Scheva“. Das stößt in der Regierung Benjamin Netanjahu auf Beifall. Mit Friedman wähnen sich die Ultranationalisten um Naftali Bennett einer Annexion der Siedler-Gebiete näher.
Damit wäre das Zwei-StaatenModell zur Lösung der PalästinaFrage endgültig vom Tisch. Eine radikale Kehrtwende der amerikanischen Nahost-Politik bahnt sich an. Dafür steht Friedman, der politisch im Lager rechtsaußen von Netanjahu verortet wird und der bislang als Chef einer Organisation amerikanischer SiedlerFreunde dafür sorgte, dass viel Geld in jüdische Projekte in den besetzten Gebieten floss.
Bereits im US-Wahlkampf hatte der 57-jährige Anwalt, der fließend hebräisch spricht, unter in Israel lebenden amerikanischen Juden für Trump geworben. Denn der werde eine jahrzehntealte Kongressentscheidung umsetzen und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anordnen. Bislang war dieser Beschluss stets vertagt worden, da auch die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt beanspruchen. Nahezu alle ausländischen Botschaften befinden sich deshalb in Tel Aviv. Sollten Beamte des US-Außenministeriums Einwände erheben, werde Trump, so sein Adlatus Friedman, sagen: „You are fired“– „Sie sind gefeuert.“In einer Erklärung wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, „dies von der USBotschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem zu tun“.
Alarmiert reagierte die jüdische US-Organisation J-Street. Diese Wahl widerspreche „allen Werten“, so Jeremy Ben-Ami, „die der US-Israel-Beziehung zugrunde liegen“. Inge Günther