Von Politiker*innen für Bürger*innen

2017 wird alles besser, auch und vor allem in der Politik. Stellvertretend dafür steht die erste rotrot-grüne Regierung in Berlin, die Rede ist von „Aufbruchstimmung“, Stadtoberhaupt Michael Müller (SPD) verspricht, es gebe „den Willen aller, diese neue Politik wirklich zu leben“. Wie Müller und Kollegen diesen Aufbruch leben wollen, geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der ausschnittweise in der Tageszeitung „Die Welt“nachzulesen war. Rot-Rot-Grün setzt, so steht es dort, unter anderem auf: „Querschnittscontrolling“. Und auf eine „Härtefallkommissionsverordnung“, die genauso bedeutsam sein muss wie die „Warmmieteneutralität“.

Den Bürger an Herz und Verstand holt die Koalition auch mit der „Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltung“ab. Und was könnte Aufbruchstimmung besser vermitteln als die „Basiskorrekturtatbestände“.

Zusammengehalten wird diese neue Politik durch Strategien („Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren“), Management („Entlass-und Überleitungsmanagement“) und Programmen („Sofortprogramm zur Erhöhung ...“). Wirklich wahrhaftig wird der Wandel aber erst durch den Gender-Stern. Weil es nun mal die „Berliner*innen“, „Schüler*innen“, „Integrationslots*innen“sind, die den „Erzieher*innenschlüssel“, das „Generalmieter*innenmodell“und die „Fußgänger*innen-Strategie“mit Leben erfüllen. Es ist eben ein Koalitionsvertrag von Politiker*innen für Bürger*innen. Und von der Aufbruchstimmung am Berliner Flughafen (BER) haben wir da noch gar nicht gesprochen. (dg)

FOTO: DPA Bauarbeiter*innen am Berliner Flughafen (BER). Die rot-rot-grüne Koalition sorgt in der Hauptstadt für Aufbruchstimmung.