Tunesien verschärft Vorgehen gegen Islamisten

Rückkehrer aus Kampfgebieten sollen verhaftet werden

MADRID - Kurswechsel in Tunesien: Nach heftiger Kritik, dass nicht entschlossen gegen Terrorverdächtige vorgegangen wird, kündigte die Regierung von Youssef Chahed ein hartes Vorgehen an. Chahed erklärte im Fernsehen, dass alle tunesischen Fundamentalisten, die aufseiten der Terrormiliz IS gekämpft haben, bei ihrer Rückkehr festgenommen und vor Gericht gestellt werden sollen.

Tunesien gilt neben Saudi-Arabien als jenes Land, aus dem die meisten ausländischen IS-Kämpfer in den Kriegsgebieten im Irak, in Syrien und Libyen stammen. Auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, kam aus Tunesien.

Die Sicherheitsbehörden verfügen laut Chahed über Listen von tunesischen Staatsangehörigen, die den Terror-Organisationen angehörten. „Wir kennen jeden Einzelnen von ihnen und haben alle Daten über sie“, sagte der Ministerpräsident.

Westliche Regierungen hatten in der Vergangenheit beklagt, dass Tunesien wie auch andere Staaten die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Europa blockieren – vermutlich wegen der Sorge, dass die Rückkehrer Anschläge verüben könnten.

Auch Amri stand in Deutschland auf der Abschiebeliste. Die Abschiebung war aber nicht möglich, weil Tunesien offenbar bestritt, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handelte und nicht die für die Rückführung notwendigen Papiere ausstellte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin gefordert, dass Tunesien Staatsbürger, die aus Europa abgeschoben werden sollen, schneller zurücknehmen müsse.

Youssef Chahed bemühte sich derweil, das Problem der tunesischen Islamisten im Ausland herunterzuspielen: Die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen seien „übertrieben“. Er bezifferte die Anzahl der tunesischen Isis-Kämpfer nun auf knapp 3000.