Justizminister wollen gegen Falschmeldungen vorgehen

(KNA) - Eine Reihe unionsgeführter Bundesländer will konsequenter gegen Falschmeldungen in sozialen Medien vorgehen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich für schärfere Gesetze aus. Er warnte vor gravierenden Straftaten, die „schlimme Konsequenzen“für Betroffene wie für Rettungskräfte haben könnten. Es sei notwendig, die Verbreitungswege solcher Meldungen trockenzulegen. Die sogenannten Fake News sind gezielte Desinformationen und Fehlmeldungen, die über Kanäle wie Facebook oft lawinenartige Verbreitung finden, ehe sie als falsch erkannt werden.

Verdacht auf Sozialbetrug durch Flüchtlinge

HANNOVER (dpa) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga am Sonntag. Er schätzte den Gesamtschaden auf mehrere Millionen Euro. Der NDR hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet. Dem Bericht zufolge ließen sich die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen.

Umweltminister Burundis erschossen

BUJUMBURA (dpa) - Der Umweltminister des ostafrikanischen Krisenstaats Burundi ist von einem Unbekannten erschossen worden. Emmanuel Niyonkuru wurde am Sonntag in seinem Auto in der Hauptstadt Bujumbura getötet, wie Polizeisprecher Pierre Nkurikiye berichtete. Eine Frau wurde unter dem Verdacht festgenommen, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Auch zwei Sicherheitsleute des Politikers wurden abgeführt. „Es ist klar, dass der Mörder sich in demselben Auto befand wie der Minister“, sagte Nkurikiye. Burundi durchlebt unruhige Zeiten seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Pierre Nkurunziza im Juli 2015.

Netanjahu wegen möglicher Korruption unter Druck

TEL AVIV (dpa) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät durch Korruptionsvorwürfe zunehmend unter Druck. Der Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von zwei Geschäftsmännern Vergünstigungen in großem Umfang angenommen. Israelische Medien hatten in den letzten Tagen berichtet, Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe gegen Netanjahu ein Ermittlungsverfahren angeordnet. Dafür gab es von der Staatsanwaltschaft noch keine offizielle Bestätigung.