Geteiltes Echo auf Ruf nach starkem Staat

Innenminister de Maizière erntet auch im Süden viel Kritik für seine Anti-Terror-Vorschläge

BERLIN/STUTTGART - Bundesausreisezentren, Ausbau der Bundespolizei, Stärkung des Bundeskriminalamts sowie das Aus für die Landesverfassungsschutzämter: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Kampf gegen den Terror Vorschläge unterbreitet, mit denen die Struktur der Sicherheitsbehörden umgekrempelt würde. Doch sein Konzept umzusetzen, würde schwierig. Hierfür müssten Länderkompetenzen beschnitten werden.

Entsprechend kritisch fiel das Echo auf seinen Ruf nach einem stärkeren Staat aus – auch im Süden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl reagierte ausweichend. Der CDU-Politiker sagte, dass bei „grenzüberschreitenden Terrorlagen eine Steuerungsfunktion des Bundes“nötig sei. „Wir brauchen umgekehrt aber auch starke Länder mit flexiblen, orts-und bürgernahen Behörden.“Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, nannte die Vorschläge de Maizières „Aktionismus“. Sckerl weiter: „Zentralisierung heißt nicht mehr Sicherheit. Es ist grottenfalsch, eine erfolgreiche föderale Sicherheitsarchitektur infrage zu stellen.“

Die Debatte lenke von „den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beim Thema Abschiebung stimmte Herrmann de Maizière aber zu. Die Errichtung von Bundesausreisezentren sei „sinnvoll“. Ebenso äußerten sich die CDU-Innenminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ansonsten gab es parteiübergreifend Kritik. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung führe zu Behäbigkeit. Ähnlich äußerte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Grüne und Linke lehnten den Vorstoß ab. Der frühere Verfassungsschützer Thomas Grumke, Professor an der FH Gelsenkirchen, hat ebenfalls Bedenken. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bereits ein bürokratisches Monstrum, das nicht noch wachsen muss“, sagte der Politologe der „Schwäbischen Zeitung“. Es entscheide nicht die Behördenstruktur, sondern die Qualität der Mitarbeiter.