Fahrlässiger Umgang

Der Bundesinnenminister fordert in seinen „Leitlinien für einen starken Staat“mehr Steuerungskompetenz des Bundes in Krisensituationen. Dafür muss vermutlich nicht einmal das Grundgesetz geändert werden. Thomas de Maizière (CDU) zeigt jetzt die Entschlossenheit, die viele früher bei ihm vermisst haben, als die Flüchtlinge über die Grenzen kamen.

Es ist tragisch, dass erst der Terroranschlag vor Weihnachten an der Berliner Gedächtniskirche zum intensiveren öffentlichen Nachdenken über den Umgang mit der eigenen Sicherheit geführt hat. Früher schienen lediglich die anderen Europäer gefährdet zu sein. Der Berliner Flughafen Tegel wirkte nach dem Anschlag des IS auf den Brüsseler Flughafen weiter so schwach gesichert, als sei nichts geschehen. Obwohl Weihnachtsmärkte seit Jahren als Anschlagsziel galten, wurden erst nach dem Terror am Breitscheidplatz auch tatsächlich Betonpoller in Berlin aufgestellt, die Nachahmer hätten stoppen können.

Die Bürger, das macht de Maizières Papier deutlich, werden umdenken müssen. Deutschlands bisheriger Umgang mit der eigenen Sicherheit war fahrlässig. Die Mängel beim Schutz und vor allem der Koordination der Sicherheitsdienste mögen vordergründig mit Personalmangel zu erklären gewesen sein. Vor allem aber waren sie Ausdruck von Gleichgültigkeit, nicht nur der Politiker, sondern auch vieler Bürger. Dabei verletzt eine zusätzliche Videokamera auf dem Marktplatz niemandes Persönlichkeitsrechte. Massive Kontrollen am Flughafen verlängern zwar die Reisezeit, garantieren aber eben auch, dass der Reisende ankommt.

Jeder Innenminister muss, ob im Bund oder in den Ländern, den „harten Hund“geben, immer mehr fordern, als ihm das Parlament jemals zugestehen wird. So tut es jetzt auch de Maizière. Nur redet er sicher nicht einem Polizeistaat das Wort. Im Gegenteil, er fordert bei allen Sicherungsmaßnahmen Mäßigung, die sei nämlich „ein zentrales Element unserer Freiheit“. Mäßigung ist gut, Schlendrian ist es nicht.