CSU steckt Marschroute für das Wahljahr 2017 ab

Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon dient auch zur Positionsbestimmung gegenüber der CDU

BERLIN - Das Wort Klausur kommt vom lateinischen „claudere“, schließen. Ab heute werden die 56 CSUBundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen die Marschroute für das Wahljahr 2017 abstecken. Erstmals tagen sie im oberbayerischen Kloster Seeon. Ihr eigentliches Domizil in Wildbad Kreuth wird gerade renoviert.

Dort, in den Tegernseer Bergen, wurden bereits Vorsitzende gestürzt, Intrigen vorbereitet und vor gut 40 Jahren unter Franz Josef Strauß auch das vorübergehende Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU besiegelt. Der „Geist von Kreuth“ist legendär. Doch welcher Geist schwebt in diesem Jahr über Seeon und der CSU? Wenn Parteichef Horst Seehofer sich heute vor Beginn der Beratungen den Journalisten stellt, wird es vor allem um die Frage nach den Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gehen – und natürlich um den Schwesternstreit mit der CDU. Rechtzeitig vor Beginn des Treffens hat Seehofer deutlich gemacht, dass entscheidende Streitfragen mit der Kanzlerinnen-Partei noch ungeklärt sind, sei es in der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Innere Sicherheit. Entsprechend groß ist die Spannung vor dem Auftritt des Parteivorsitzenden in Seeon. Konflikt oder Kompromiss, Angriff oder Schulterschluss? Die Klausur dient auch zur Positionsbestimmung gegenüber der CDU. Im vergangenen Jahr war die Kanzlerin kühl empfangen worden. Ausgerechnet zum Auftakt des Bundestagswahljahrs steht Merkel diesmal erst gar nicht auf der Gästeliste.

Hasselfeldt hat viele Gegner Offiziell führt in Seeon nicht Seehofer das Zepter, sondern Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und das zum letzten Mal. Die 66-Jährige scheidet im Herbst aus dem Bundestag aus, will Platz machen für Jüngere. Sie gilt als moderat, verbale Kraftmeierei ist ihr fremd. Hasselfeldt hat viele Gegner in der Landtagsfraktion, Seehofers Machtbasis.

Unter ihrer Führung hat die Landesgruppe in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Beschlusspapieren erarbeitet. Da ist die Rede von Transitzonen, keine Einreise ohne Papiere, 2017 als einem Jahr der Abschiebungen sowie dem sofortigen Zurückbringen von Flüchtlingen nach Afrika, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. Zudem fordern die Christsozialen Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag, die Rückführung von Gefährdern mit ausländischem Pass und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Auffällig: Hasselfeldt formuliert deutlich zurückhaltender als andere in der CSU-Spitze, will nicht von einem direkten Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und der gestiegenen Terrorgefahr sprechen.

FOTO: DPA Kraftmeierei ist ihr fremd: Gerda Hasselfeldt.