Bund und Land geben weitere Millionen für Breitbandausbau

„Sonderaufruf Mittelstand“über 350 Millionen Euro soll Gewerbe- und Industriegebieten schnelles Internet bringen

RAVENSBURG - Der Bund will den Breitbandausbau in ländlichen Gewerbeund Industriegebieten mit neuen Fördermillionen vorantreiben. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an den Gemeindetag Baden-Württemberg hervor, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Demnach plant das BMVI, für den Breitbandausbau im Rahmen eines „Sonderaufruf Mittelstand“rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen Fördergeldern bereitstellen zu wollen. Details will das Ministerium „Anfang Januar“bekannt geben.

Mit den Mitteln des Sonderaufrufs sollen Unternehmen an Leitungen mit Datenraten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde angeschlossen werden. Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände und Gebietskörperschaften sowie Gemeindeverbände. Als Projektgebiete kommen dem Schreiben nach ausgewiesene Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen infrage. Die Aufgreifschwelle, ab der Projekte förderfähig sind, liege bei 30 Megabit pro Sekunde. Gebiete, die über dieses Versorgungsniveau bereits verfügen, sind nicht förderfähig.

„Der Sonderaufruf verspricht ein hohes Förderpotenzial und könnte zahlreiche Gewerbegebiete im Südwesten mit dem schnellen Internet verbinden“, erklärte eine Sprecherin des Gemeindetages Baden-Württemberg auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh, zumal etliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Baden-Württemberg finanziert mit So kommt eine Förderung nur in Betracht wenn das Projektgebiet nicht sowieso schon in einer Ausbauplanung vorgesehen ist. Deshalb müsse vor Antragstellung ein sogenanntes Markterkundungsverfahren durchgeführt werden, heißt es in dem Schreiben des BMVI. Die Förderhöchstsumme des Bundes pro Maßnahme ist auf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausbaukosten bis zu einem Maximalbetrag von einer Million Euro begrenzt. Zudem müssen sich 80 Prozent der im Fördergebiet ansässigen Unternehmen zu einem Internetanschluss bereit erklären. Auch eine Beteiligung dieser Firmen an den Kosten des Netzausbaus mit einem Betrag von jeweils 2000 Euro ist vorgeschrieben.

Parallel zu den Fördermitteln des Bundes finanziert das Land BadenWürttemberg entsprechende Breitbandprojekte mit. Wie Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart der „Schwäbischen Zeitung“erklärte, steige der Mitfinanzierungsanteil von bisher 40 auf nun 60 Prozent. Konkret hieße das: Bei Gesamtkosten von 200 000 Euro würde das BMVI das Projekt mit maximal 50 Prozent oder 100 000 Euro fördern. Die Landesregierung würde 60 Prozent der BMVI-Fördersumme, also 60 000 Euro, oben drauflegen. In der Summe könnten Breitbandprojekte also mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden.

Gigliotti zufolge sollen die Mittel des „Sonderaufruf Mittelstand“schnell und unbürokratisch vergeben werden. Die Vergabe erfolge nach dem Windhundprinzip, was heißt, dass die Fördermittel nach der zeitlichen Reihenfolge der Bedarfsanmeldungen ausgereicht werden. Interessierte Kommunen sollten daher bereits jetzt die erforderlichen Vorarbeiten leisten, indem sie die Markterkundung veranlassen und mit den Unternehmen vor Ort in Kontakt treten, um deren Bereitschaft zur Teilnahme zu erfragen.

FOTO: IMAGO Glasfaserkabel für schnelles Internet: Viele Unternehmen im Südwesten warten händeringend auf einen Breitbandanschluss.