Lindner schwört die Liberalen ein

FDP zieht mit Forderung nach einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat ins Wahljahr

STUTTGART - Mit einem kämpferischen Auftritt beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Linder die Liberalen auf das Wahljahr 2017 eingestimmt.

Bei der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater attackierte Lindner alle im Bundestag vertretenen Parteien scharf. Angesichts der offenen Fragen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri warf der FDP-Vorsitzende der Bundesregierung vor, hilflos zu reagieren. Offensichtliche Missstände bei den Behörden würden nicht beseitigt. Für die Liberalen geht es 2017 um den Wiedereinzug in den Bundestag. 2013 waren sie nur auf 4,8 Prozent der Stimmen gekommen und damit erstmals seit 1949 nicht ins Parlament eingezogen. Derzeit liegt die FDP in Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent.

Rückenwind hatte es zuletzt aus Baden-Württemberg gegeben. Dort erzielten die Liberalen bei den Landtagswahlen im März 2016 immerhin 8,3 Prozent. Der Landesverband hatte sich bereits am Donnerstag auf einem eigenen Parteitag in Fellbach auf das Wahljahr eingeschworen. Die 400 Delegierten verabschiedeten mit wenigen Gegenstimmen einen Leitantrag, in dem sie zentrale Wahlkampfpositionen festlegten. Unter anderem fordern sie, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Kinderfreibeträge zu erhöhen.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer betonte wie auch Lindner, die FDP wolle den liberalen Rechtsstaat stärken, ihn jedoch nicht aushöhlen. Statt etwa angesichts der Terrorgefahr die Videoüberwachung auszuweiten, müssten bestehende Gesetze konsequenter angewandt werden. Dazu brauche es auch mehr Polizisten. Der grün-schwarzen Landesregierung warf Theurer Schwerfälligkeit und Innovationsfeindlichkeit vor. „Was für Deutschland Mutti ist, ist für Baden-Württemberg Opi“, so Theurer in Anspielung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Auch FDP-Bundeschef Lindner kritisierte, die Bundesregierung stehe für Stillstand statt für Fortschritt. „Auch die heute unter 50-Jährigen haben ein Recht auf Wohlstand und Wachstum“, sagte der liberale Spitzenkandidat.