Gabriel will hart gegen Hassprediger durchgreifen

BERLIN (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich für einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern ein. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“

Dobrindt plant bundesweit digitale Fahrscheine

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will elektronische Chipkarten oder Handytickets für Busse und Bahnen in Deutschland flächendeckend zum Standard machen. Das Ziel sei, „Insellösungen“einzelner Unternehmen oder Verbünde des Öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden, die hinterher gar nicht mehr oder nur zu hohen Kosten vernetzbar seien, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit.

Verfassungsschutz-Chef begrüßt Idee de Maizières

BERLIN (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur zentralen Koordinierung der Inlandsnachrichtendienste grundsätzlich begrüßt. „Ich bin kein Politiker und würde mich nicht gerne zu politischen Forderungen äußern. Aber ich kann als Fachmann sagen, dass natürlich ein Mehr an Steuerung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten kann“, sagte Maaßen.

Linke fordern Untersuchung im Fall Amri

BERLIN (dpa) - Die Linke im Bundestag fordert wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall Amri aufzuklären, und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin.