Fraktionen rüsten sich bei Klausuren für das Jahr 2017

Zentrale Themen der Beratungen werden der Landeshaushalt und die Innere Sicherheit sein

STUTTGART (lsw) - Die Landtagsfraktionen stecken bei ihren traditionellen Klausuren zum Jahresauftakt ihre Marschrichtung für die kommenden Monate ab. Zwei zentrale Themen werden die Innere Sicherheit nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin und die finanzielle Lage des Landes BadenWürttemberg sein. Die Klausuren beginnen am Montag oder Dienstag. Am Ende der Woche sollen die Ergebnisse bei Pressekonferenzen in Stuttgart vorgestellt werden.

Die Grünen wollen sich in Neckarsulm (Landkreis Heilbronn) mit der Integration von Zuwanderern und der Verkehrspolitik beschäftigen. Sie streben einen Beschluss für eine umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität an.

Die CDU will in Heidelberg über den Landesetat und das CDU-Programm für die Bundestagswahl diskutieren. Der Wahlkampf stellt die grün-schwarze Regierung vor eine Herausforderung, da die Grünen im Bund in der Opposition sind. CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich aber zuversichtlich, dass Grün-Schwarz mit „Vertrauensspeck“durch diese schwierige Phase komme.

Die oppositionelle SPD will in Ortenau über die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen sprechen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land betrachten und sich kritisch mit dem grün-schwarzen Haushalt für 2017 auseinandersetzen. Dieser wird derzeit im Landtag beraten.

FDP will „Trickserei“aufdecken Die FDP tagt in Ulm. Ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagt: „Wir wollen herausstellen, wo GrünSchwarz beim Haushalt trickst.“Die FDP vermutet, dass die Regierung sich ein finanzielles Polster verschaffen will, damit das Land 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Das Land ist derzeit mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet. Die Landesregierung will 2017 keine Schulden aufnehmen, aber auch keine abbauen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) tagt in Gäufelden (Landkreis Böblingen). Hier steht laut Mitteilung ebenfalls der Landeshaushalt im Mittelpunkt. Es dürfte aber auch um fraktionsinterne Querelen gehen. Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin war ausgetreten, weil sich die Partei aus ihrer Sicht zu wenig abgrenze gegen Extremisten.