Stuttgart 21: Oberbürgermeister Kuhn fordert Tempo von der Bahn

STUTTGART (lsw) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Bahn zu einer pünktlichen Fertigstellung des umstrittenen Bauprojektes Stuttgart 21 aufgefordert. „Denn das Vorhaben wird der Stadt erst dann gut tun, wenn es fertig ist“, sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Tieferlegung des Bahnhofs, deren Abschluss 2021 geplant ist, könne die wegen ihrer Kessellage an der Expansion gehinderte Stadt eine Fläche von zusätzlichen 85 Hektar nutzen. Für Projekte auf dem freiwerdenden Gleisvorfeld gebe es viele Ideen. So habe er den Neubau des Linden-Museums vorgeschlagen; auch ein Konzerthaus sei denkbar. Stuttgart brauche aber vor allem Flächen für sozialen Wohnungsbau.

Er sei kein Wendehals, wie ihn Kritiker nach seinem Auftritt bei der Durchschlagsfeier für den ersten S-21-Tunnel nennen, sondern drücke im Interesse der Bürger aufs Tempo. Er werde das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Projekt weiter kritisch begleiten, sagte Kuhn.

Ein Umschwenken auf eine Alternative ist aus Sicht Kuhns völlig unrealistisch. „Das Projekt ist entschieden, vertraglich besiegelt und durch einen Volksentscheid bestätigt.“

Ermittlungen wegen erfundener Vergewaltigung

ROSENHEIM (lby) - Wegen eines Interneteintrags über eine erfundene Vergewaltigung durch einen Asylbewerber in Bayern wird nun gegen eine Frau ermittelt. Die 55-Jährige steht im Verdacht, den sexuellen Missbrauch einer 17-Jährigen als Erfindung in den sozialen Netzwerken verbreitet zu haben, teilte die Polizei am Montag in Rosenheim mit. Es werde wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Volksverhetzung gegen die Frau aus dem Landkreis Rottal-Inn ermittelt. Sie hatte nach Überzeugung der Polizei geschrieben, die Jugendliche sei in Mühldorf am Inn von einem Asylbewerber vergewaltigt worden und habe notoperiert werden müssen. Nichts davon stimmte jedoch laut den Ermittlungen der Polizei. Nach Bekanntwerden der gefälschten Meldung hatte die Polizei auf Facebook und bei Twitter die Fälschung angeprangert.

Rickenbacher Ex-Rathauschef scheitert erneut vor Gericht

KARLSRUHE (lsw) - Der wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilte frühere Bürgermeister von Rickenbach (Landkreis Waldshut) hat erneut eine juristische Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte Moosmann 2012 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen Brandanschlag auf sein Büro inszeniert hatte.

FOTO: DPA Fritz Kuhn