Opposition übt heftige Kritik am Aufstieg von Oettinger

Rückendeckung kommt von den CDU-Politikern aus der Region

BERLIN/STUTTGART - Die SPD und die Oppositionsfraktionen im Bundestag üben heftige Kritik am Aufstieg von CDU-Politiker Günther Oettinger zum EU-Haushaltskommissar.

„Seine verbalen Ausfälle schaden der gesamten EU“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Oettinger müsse sich „ganz klar von seinen Äußerungen distanzieren, in denen er sich abschätzig über Frauen und Homosexuelle geäußert und rassistische Klischees bedient hat“. Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch aus Leutkirch kritisiert das Verfahren: „Dass Kommissionspräsident Juncker Oettinger schon ernannt hat, bevor das Parlament überhaupt angehört wurde, ist ein Affront gegenüber der europäischen Volksvertretung. Darüber hinaus ist Oettinger in den vergangenen Monaten vor allem durch Affären und inakzeptable Äußerungen, zum Beispiel gegenüber Frauen, aufgefallen. Ihm die herausgehobene Position des Haushaltskommissars innerhalb der Europäischen Kommission anzuvertrauen, halte ich zusammen mit meiner Fraktion für einen Fehler.“Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner konkretisiert: „Verheerend war Oettingers Flug mit dem Ex-Daimler-Manager und Putins Honorarkonsul, Klaus Mangold, nach Budapest zu Premier Viktor Orban. Solche Fehler dürfen einem EUKommissar nicht passieren. Herr Oettinger hat hier überhaupt kein Fingerspitzengefühl bewiesen und muss unter Beweis stellen, dass er sich nicht von Lobbyisten beeinflussen lässt.“

Auch Oettingers „SchlitzaugenÄußerungen“seien „völlig inakzeptabel“. Solche Ausrutscher könne er sich nicht mehr leisten, „in seiner künftigen Tätigkeit als Verantwortlicher für mehr als 13 000 Beamte schon mal gar nicht“.

Rückendeckung für Oettinger kommt wenig überraschend von der CDU. Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sieht Oettinger „sowohl menschlich als auch fachlich hervorragend für den Posten geeignet“. Monika Stolz war unter Oettinger Sozialministerin in Baden-Württemberg. Die ehemalige Ulmer Landtagsabgeordnete erinnert sich so an ihren einstigen Vorgesetzten: „Ich bin überzeugt, dass Günther Oettinger diese wichtige Aufgabe brillant lösen wird und die Herausforderungen mit seinen hohen analytischen Fähigkeiten elegant meistert. Er ist ein guter Chef mit einer sehr schnellen Auffassungsgabe, der Probleme schnell durchschaut und wichtige Anliegen unterstützt.“Auf die Frage, ob sich Oettinger in seinem Stil mäßigen werde, sagt Stolz salomonisch: „Ich habe Herrn Oettinger immer als sehr klugen Politiker erlebt.“Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg aus Ehingen, meint: „Es ist nie ein Fehler, wenn sich ein Schwabe ums Geld kümmert. Er hat seine Kompetenzen bei Haushalt und Finanzen in seiner Zeit als Ministerpräsident bewiesen. Unter seiner Führung wurden die Schulden zurückgeführt, die Netto-Null erreicht und sogar Überschüsse erwirtschaftet.“