Kretschmann reagiert gelassen auf Kritik an Strobls Asylpapier

STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nicht in die Kritik an der Entstehungsgeschichte des Asylpapiers von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einstimmen. Das Innenministerium hatte eingeräumt, dass Strobls Staatssekretär Martin Jäger das Papier im Wesentlichen ausformuliert hat – obwohl es nach Strobls Angaben für den CDUBundesparteitag bestimmt war.

Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, zwar sei ein Ministerium keine Parteizentrale. Andererseits dürfe ein Minister, der zugleich ein Parteiamt innehabe, Expertise seines Ministeriums einbeziehen. „Ich wüsste nicht, was dagegen einzuwenden wäre“, sagte Kretschmann grundsätzlich, ohne sich zu dem konkreten Fall äußern zu wollen.

Kretschmann blieb aber dabei, dass das Asylpapier von Innenminister Strobl die Regierung erst einmal nicht betreffe. „Das Papier war nie Bestandteil von Beratungen im Kabinett oder im Koalitionsausschuss. Es wurde auch nicht im Vorfeld mit meinem Haus abgestimmt.“Insofern sei das Papier nicht Bestandteil des Regierungshandelns gewesen.

Die SPD hatte von Kretschmann gefordert, zu erklären, ob er bei seiner Haltung bleibe, dass das Asylpapier nicht Teil der Regierungsarbeit sei. Wäre das der Fall, hätte Strobl nach Ansicht der Sozialdemokraten den Regierungsapparat für Parteiarbeit missbraucht und damit gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen.

Das Neutralitätsgebot besagt, dass Mittel der Regierung nicht für Parteiarbeit eingesetzt werden dürfen. Strobl hatte das Papier zur Verschärfung des Asylrechts im Dezember vorgelegt. Teile davon flossen in einen Leitantrag der CDU-Spitze zum Bundesparteitag ein.

FOTO: RASE Winfried Kretschmann