Bayern will neuen Kurs in Asyl- und Sicherheitspolitik

MÜNCHEN (dpa) - Trotz der im Herbst anstehenden Bundestagswahl fordert die bayerische Staatsregierung schon jetzt eine Neuausrichtung der Asyl- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen jetzt mehr politischen Druck machen, um die Dinge zügig voranzubringen. Wir stehen unter einem hohen Zeitdruck“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München.

In dem von CSU-Chef Horst Seehofer formulierten Papier mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“wird die Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Ohne die Begrenzung auf maximal 200 000 pro Jahr sei eine Integration nicht möglich, heißt es. Zugleich spricht Seehofer sich für einen EU-„Afrikapakt“aus, der die Bekämpfung der Fluchtursachen durch bessere Lebensbedingungen zum Ziel hat. Die Charta setzt auch auf Härte, etwa durch konsequente Abschiebungen, höhere Hürden beim Familiennachzug sowie die Einrichtung von Transitzentren in Grenznähe. Zudem fordert das Papier ein europaweites Asylsystem, bei dem sich alle Länder an die gleichen Regeln halten.

Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sollen viele neue Befugnisse bekommen, etwa durch mehr Videoüberwachung, mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Kommunikationskanälen und Online-Durchsuchungen. Bei Bedarf soll die Bundeswehr auch im Inland einsetzbar sein.