Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Land kündigt mehr Fördergelder für Wohnungsbau an – und spart zugleich
STUTTGART (kab) - Die Landesregierung will den Fördertopf für Wohnungsbau von zuletzt 205 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro für 2017 aufstocken. Entsprechende Pläne hat die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart vorgestellt. Da der Bund seinen Zuschuss hierfür von 83 um weitere 63 Millionen Euro erhöht, spart das Land trotz der Aufstockung 20 Millionen Euro. Hoffmeister-Kraut kündigte an: „Wenn die 250 Millionen frühzeitig abgerufen werden, können wir über eine Aufstockung reden.“Das Förderprogramm muss durch den Landtag und soll zum April in Kraft treten.
Im neuen Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“sollen die zwei bisher getrennten Programme zur Wohnraumförderung und zum Wohnungsbau für Flüchtlinge aufgehen. Die größten Posten: Mit rund 181 Millionen Euro soll der Bau von Mietwohnungen bezuschusst werden, gut 62 Millionen Euro sind für den Bau von selbst genutztemWohn-
Illegale Einreise an Grenze zur Schweiz weiter gestiegen
KONSTANZ (lsw) - Von Januar bis Oktober hat die Bundespolizei rund 3810 Flüchtlinge an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz aufgegriffen. Im Vorjahreszeitraum seien es 2570 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Konstanz. Aktuellere Zahlen lägen bislang nicht vor. Die Flüchtlinge seien illegal mit verschiedenen Verkehrsmitteln – etwa dem Zug oder mit Reisebussen – oder zu Fuß eingereist. Die meisten kämen aus Eritrea, dem Kosovo, Äthiopien, Gambia und Somalia. Am Dienstag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, dass innerhalb von 20 Stunden 20 illegale Einreisen aus der Schweiz festgestellt worden seien.
Tempolimit auf A 81 könnte doch noch kommen
STUTTGART (tja) - Auf Teilen der A 81 soll es voraussichtlich doch ein Tempolimt geben. Derzeit arbeiten Verkehrspolitiker von Grünen und CDU an einem Konzept. Zuvor hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen erneuten Vorstoß unternommen, zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim die Geschwindigkeit auf 130 km/h zu begrenzen. Ziel ist es, Raser und illegale Autorennen einzudämmen. Das war auf Widerstand bei der CDU gestoßen. Aus deren Fraktion heißt es, man fürchte, daraus könne ein flächendeckendes Tempolimit werden. Der geplante Abschnitt sei zu lang. Man könne sich aber vorstellen, eine kürzere Teilstrecke auszuweisen und damit auch für Lärmschutz in Anrainergemeinden zu sorgen. Zuletzt hatte Hermann Pläne für einen Modellversuch für Tempo 130 auf A 81 und A 96 gestoppt. Grund war Widerstand aus der CDU und dem CSUgeführten Bundesverkehrsministerium. raum vorgesehen. Auch die Förderrichtlinien ändern sich. So soll die einheitliche Förderung von Sozialwohnungen auf das ganze Land ausgedehnt werden und die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen um zehn Prozent steigen. Hier, wie auch bei der Eigentumsförderung, gelten dann auf dem Land die gleichen Fördersätze wie in der Stadt. „Das tun wir speziell um den Ländlichen Raum zu stärken und die Ballungszentren zu entlasten“, so Hoffmeister-Kraut. Neu ist auch, dass Investoren nicht nur einen Kredit, sondern stattdessen einen Zuschuss beantragen können.
Mieterbund, Bauwirtschaft und SPD kritisierten, dass die Mittel nicht ausreichten. Die FDP monierte kostspielige Vorschriften in der Landesbauordnung. „Da wird es eine Nachjustierung geben“, sagte die Ministerin und verwies auf die Mitglieder der Wohnraum-Allianz, die kontrovers diskutierten. Als Beispiel nannte sie die verordneten Fahrradstellplätze: „Wir müssen kein Angebot schaffen, das nicht genutzt wird und nur Geld kostet.“
Weitere Anklagen gegen Auschwitz-Aufseher möglich
LUDWIGSBURG (lsw) - Drei weiteren hochbetagten einstigen Aufsehern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz drohen Anklagen wegen Beihilfe zum Mord. Die Fälle seien an die Staatsanwaltschaften in Gera, Stuttgart und Oldenburg abgegeben worden, bestätigte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, am Mittwoch. Den Ermittlungen zufolge waren die SS-Männer als „einfache Wachleute“in Auschwitz tätig.
Spezielle Abschiebehaft für Gefährder in Passau geplant
BAD STAFFELSTEIN (lby) - Die CSU plant eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer in Passau. Dort soll in einer schon länger geplanten Haftanstalt „eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“entstehen, in der „auch Gefährder untergebracht werden können“, hieß es bei der Klausur der CSULandtagsfraktion im Kloster Banz. „Hochgradige Gefährder und potenzielle Terroristen“sollen aber in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der normalen Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.
Verursacher von tödlichem Unfall bleibt im Gefängnis
RAVENSBURG (mek) - Der 23-jährige Transporterfahrer, der im Juni 2016 auf der B 32 bei Amtzell (Landkreis Ravensburg) betrunken zwei Tramper angefahren hatte, bleibt in Haft. Das hat das Landgericht Ravensburg am Mittwoch entschieden. Weil einer der beiden Tramper bei dem Unfall gestorben war, hatte das Amtsgericht Wangen den Angeklagten im Oktober unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seine Verteidigung plädierte nun auf eine Bewährungsstrafe. Die Berufung wurde jedoch verworfen.