FDP fordert bereits 2017 mehr Amtstierärzte

Die Fraktion will zwei Millionen Euro vom Naturschutzetat für 30 zusätzliche Veterinäre abzwacken

STUTTGART - Die FDP fordert eine Aufstockung der Amtstierärzte im Land. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Das dafür nötige Geld soll beim Naturschutzetat eingespart werden. Der Vorsitzende des Landesverbands der Amtstierärzte Thomas Pfisterer nennt den Vorschlag „sachgerecht und maßvoll“. Mit mehr Personal, so hatte er bereits im November gesagt, wäre ein Skandal wie zuletzt der um einen Schweinezuchtbetrieb im Alb-Donau-Kreis vermeidbar gewesen.

Mitte Oktober hatte das Veterinäramt des Alb-Donau-Kreises einen Schweinemastbetrieb nach Hinweisen von Tierrechtsaktivisten und Medien kontrolliert. Der Stall war verkotet, die Abluftschächte verschmutzt, die Buchten der Tiere zum Teil deutlich überbelegt. 100 der 1200 Tiere mussten eingeschläfert werden, weil sie krank oder verletzt waren. Das Veterinäramt hat den Betreibern des Hofs inzwischen verboten, künftig Schweine zu halten – für einen Verantwortlichen gilt ein generelles Tierhalteverbot.

199 Stellen fehlen Pfisterer hatte in diesem Zusammenhang auf die Personalnot in den Veterinärämtern des Landes aufmerksam gemacht, die für die Kontrolle der Betriebe zuständig sind. Laut einer Analyse des Landkreistags fehlen den Ämtern landesweit 199 zusätzliche Stellen für Amtstierärzte. Damit würde sich ihre Zahl fast verdoppeln – derzeit gibt es im Land rund 228 Stellen für Amtstierärzte. Die FDP schlägt nun vor, in den kommenden fünf Jahren jeweils einen Aufwuchs von 30 Stellen zu schaffen, also insgesamt 150 bis Ende der Legislaturperiode. Bereits 2017 solle mit den ersten 30 Stellen begonnen werden, wie aus dem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2017 hervorgeht. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion vor, dass der Naturschutzetat des Landes nicht um sieben Millionen Euro aufgestockt werden soll, wie es die grün-schwarze Landesregierung vorsieht, sondern um fünf Millionen Euro. Mit den zwei Millionen Euro sollen die Stellen für weitere Amtstierärzte geschaffen werden.

Zur Begründung sagte der FDPAbgeordnete Friedrich Bullinger, dass derzeit kein Tag vergehe, ohne dass ein grüner, schwarzer oder roter Politiker – ohne jegliche Rücksicht auf die betriebliche Praxis – sein eigenes Modell für ein Tierwohlsiegel präsentiere. „Wenn es aber darum geht, den Vollzug rechtsstaatlicher Pflichtaufgaben im Tier- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, erledigen die zuständigen Landesregierungen nicht einmal ihre grundlegendsten Hausaufgaben. Diese Art von Showpolitik macht mich stocksauer.“Und auch der Sprecher der Amtstierärzte Pfisterer betont: „Wenn der Verbraucherschutz bei dieser Landesregierung einen Stellenwert haben soll, dann ist es folgerichtig, dass man diesen kleinen Betrag umsetzen kann.“

„Ich freue mich, dass sich die FDP um die Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure im Land sorgt“, sagt dazu Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). „Wir wollen die Veterinärämter stärken“, so Hauk. Allerdings nicht schon im aktuellen Haushaltsjahr, sondern mit dem Doppelhaushalt 2018/19.