Pflegeverbände beobachten steigende Altenheimpreise

BERLIN (KNA) - Nach Einschätzungen von Sozialverbänden nutzen einige Betreiber von Altenheimen die aktuelle Pflegereform, um die Preise für ihre Bewohner spürbar anzuheben. Das berichtet die „Welt am Sonntag“und beruft sich dabei vor allem auf die „Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen“in Bonn. Demnach würden sich zurzeit verstärkt Pflegebedürftige und Angehörige Hilfe suchend an die Verbände wenden, weil ihre Altenheime den Eigenanteil an den Kosten für einen Heimplatz spürbar anheben.

NPD droht Ausschluss von Parteienfinanzierung

BERLIN (dpa) - Nach dem Urteil zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD muss die rechtsextreme Partei mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Niedersachsen will eine Initiative im Bundesrat starten. Man werde den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und dafür sorgen, „dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder in der „Welt am Sonntag“, der Bundestag solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode gegen die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD vorgehen.

Gabriel zieht positive Bilanz bei Integrationsprojekt

BERLIN (KNA) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine positive Bilanz zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gezogen. „Die vielen Menschen, die nun in Ausbildung und Arbeit sind, zeigen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten Erfolgsgeschichten schreiben können“, sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. Er bezog sich auf die vom Wirtschaftsministerium geförderten „Willkommenslotsen“, die binnen zehn Monaten 3441 Flüchtlinge in Betriebe vermittelt haben.