Erdogan läutet Wahlkampf ein

Im April stimmen die Türken über den Umbau des Landes zu einem Präsidialsystem ab

ISTANBUL - Recep Tayyip Erdogan fackelt nicht lange. Wenige Stunden nach der Parlamentsentscheidung zur Einführung des Präsidialsystems am Wochenende hat sich der Staatschef in den Wahlkampf für das im April anstehende Referendum gestürzt. In einer Rede in Istanbul rief er die Türken auf, bei der Volksabstimmung über die beschlossenen Verfassungsänderungen die „eigentliche Entscheidung“zugunsten eines Präsidialsystems zu fällen. Auch Erdogans Gegner formieren sich.

Im Parlament hatten Erdogans AKP und die Nationalistenpartei MHP gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Opposition in einer zweiwöchigen Debatte ein Paket aus 18 Verfassungsänderungen durchgesetzt, das den Wählern im April vorgelegt werden soll. Wird der Entwurf umgesetzt, wird Erdogan voraussichtlich bis zum Jahr 2029 mit weitreichenden Vollmachten regieren können.

Dem Plan zufolge wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft; der Präsident übernimmt die Aufgaben des Regierungschefs und ernennt und entlässt die Minister, während die Befugnisse des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung beschnitten werden. Erdogan wird im neuen System das Recht zur Ernennung der meisten hohen Richter haben und den AKP-Vorsitz wieder übernehmen dürfen, den er wegen der geltenden Verfassungsregeln vor drei Jahren abgeben musste.

Das Referendum könnte am 2. oder am 9. April stattfinden. In einer Übergangszeit bis zur nächsten Präsidentenwahl 2019 könnte Erdogan bereits die neuen Vollmachten nutzen, die nach seinen Worten effizientere Entscheidungsprozesse im Staatsapparat ermöglichen und Stabilität garantieren.

Kritiker befürchten Diktatur Kritiker sprechen dagegen von einem Marsch in die Diktatur, der bei dem Referendum aufgehalten werden müsse. Auf Twitter kündigten Erdogan-Kritiker unter dem Hashtag „#TekAdamRejimineHAYIR“– Nein zum Ein-Mann-System – ihren Widerstand gegen das Vorhaben des Präsidenten an. „Unser Volk hat Demokratie, Frieden, Wohlstand und Freiheit verdient, nicht die Diktatur“, schrieb der Oppositionsabgeordnete Ali Seker. Laut Umfragen kann Erdogan derzeit nicht sicher sein, im April die erforderliche absolute Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten. Obwohl die Opposition wegen des Drucks auf die unabhängigen Medien und auf Erdogan-Gegner bei den Wählern klar im Nachteil ist, bleiben viele Türken laut den Umfragen skeptisch. Eine Studie für die Istanbuler Kadir-Has-Universität ergab eine Zustimmungsrate für Erdogans Plan von etwa 43 Prozent.

Auch andere Umfragen ergaben eine Mehrheit gegen die Umstellung vom parlamentarischen System zur Präsidialrepublik. Allerdings ist Erdogan ein erfahrener Wahlkämpfer, der die Wünsche der Bürger sehr genau kennt. Möglicherweise will er rechte Wähler mit der Wiedereinführung der Todesstrafe ködern.

In seiner Rede am Samstag betonte Erdogan, nach dem Verfassungsreferendum werde über die Todesstrafe geredet, die von vielen nationalistischen Türken gefordert wird. Was der Westen dazu sage, interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Die EU droht Ankara bei einer Wiedereinführung der vor 15 Jahren abgeschafften Todesstrafe mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

FOTO: DPA Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt für den Umbau des parlamentarischen Systems zu einer Präsidialrepublik.