Neue Spekulationen um Polizeipräsidium in Ravensburg

Ulm befürchtet, bei einem neuen Zuschnitt den Kreis Biberach an Ravensburg zu verlieren

RAVENSBURG - Die Spekulationen über ein neues Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg dauern an. Der Ulmer Polizeipräsident Christian Nill hat jetzt öffentlich Überlegungen zu einem Präsidium in Ravensburg und einer möglichen Zuordnung des Kreises Biberach zu diesem angestellt.

„Die Gerüchte nehmen zu“, sagte Nill in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm in Biberach, ohne Ortsnamen zu nennen. Wenn in diesen Gerüchten ein wenig Wahrheit stecke, „dann kann drohen, dass man dieses erfolgreiche Präsidium zerschneidet, damit an anderen Stellen andere Zuschnitte entstehen können“, so Nill.

Derzeit wird die Evaluierung der 2014 umgesetzten Polizeireform ausgewertet. Federführend ist der frühere Leiter der Ravensburger Polizeidirektion, Uwe Stürmer. Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, sind laut einer Umfrage die Polizisten im Bereich des Präsidiums Konstanz, zu dem auch Ravensburg gehört, mit dem Zuschnitt ihres Präsidiums deutlich weniger zufrieden als die Kollegen in anderen Präsidien.

Bereits zuvor war aus Politik und Polizeikreisen immer wieder der Wunsch nach einem Präsidium Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg laut geworden. Der Kreis Ravensburg als Zuständigkeitsgebiet wäre dafür aber zu klein. Es müssten also weitere Landkreise dazukommen. Der Kreis Biberach wäre eine Option.

Auf Nachfrage der SZ will der Ulmer Polizeipräsident Nill seine Worte nicht konkretisieren. „Aus Sicht des Polizeipräsidiums Ulm besteht keine Notwendigkeit für größere Änderungen an den Ergebnissen der Polizeireform.“Ob ein Präsidium Ravensburg komme und wenn ja in welchem Zuschnitt, werde man voraussichtlich Ende März sehen. Dann sollen die Ergebnisse der Evaluierung vorgestellt werden.

„Das sind ausschließlich Gerüchte“, sagt der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger zu den Gedankenspielen um neue Zuschnitte und Polizeipräsidien. Die CDU habe sich im Landtagswahlkampf 2016 zwar für ein Polizeipräsidium Oberschwaben starkgemacht. „Das kommt aber nur, sofern es sich als fundiertes Ergebnis aus der Evaluation ableiten lässt“, so Dörflinger.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“soll das schon bestehende Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst werden und die davon betroffenen Regionen auf die umliegenden Präsidien verteilt werden. Ob in Ravensburg ein PP Oberschwaben kommen wird, stehe laut dem Medienbericht „auf dem Prüfstand“.

Man arbeite derzeit intensiv an der Auswertung der Evaluierung der Polizeireform, sagt Renato Gigliotti, ein Sprecher des Innenministeriums der „Schwäbischen Zeitung“. Jede Spekulation sei im Moment mehr als verfrüht. Über die Zuschnitte möglicher Präsidien sei bislang „noch nicht philosophiert worden“. Es gebe zwar Wunschvorstellungen, davon sei man aber noch ein Stück weit entfernt. Auch Gigliotti verweist auf Ende März.

Anfang Dezember hatte der Ravensburger Landrat Sievers Innenminister Thomas Strobl bereits den konkreten Vorschlag gemacht, das mittlerweile im Kreiseigentum befindliche, ehemalige EnBW-Verwaltungsgebäude in der Ravensburger Charlottenstraße als möglichen neuen Präsidiumsstandort zu nutzen.

Als wahrscheinlicher gilt allerdings die Variante, dass ein neues Präsidium in der Gartenstraße gebaut werden würde. Dort soll eigentlich das seit Jahren überfällige neue Ravensburger Revier entstehen. Eine Baufreigabe dafür gibt es aber nach wie vor nicht. Beobachter werten das als Hinweis dafür, dass es in der Tat konkrete Überlegungen für ein Präsidium an gleicher Stelle gibt. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete August Schuler (CDU) sagte, die Nachricht, dass der Baustopp weiter bestehe, müsse „nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen sein“. Denkbar ist nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“auch, dass Ravensburg kein eigenes Präsidium, aber zusätzliche Zuständigkeiten bekommt.