SPD-Landeschefin sieht keine Zukunft für Große Koalition

STUTTGART (ch) - SPDLandeschefin Leni Breymaier ist gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU auf Bundesebene. Das teilte sie am Freitag in Stuttgart mit. „Die Große Koalition ist ausgepresst wie eine Zitrone“, so Breymaier, die jetzt seit 100 Tagen im Amt ist. Wichtige gesellschaftliche Projekte wie die Bürgerversicherung ließen sich mit der CDU nicht umsetzen. Die Landes-SPD will im Wahljahr ihr soziales Profil schärfen. Zentrale Themen im Bundestagswahlkampf seien sozialer Wohnungsbau, die Rente und die Gesundheitsversorgung, sagte die Landeschefin.

Breymaier erwartet einen pointierteren Wahlkampf als in den vergangenen Jahren. „2017 ist das Jahr, in dem wir unsere Demokratie

Arlbergtunnel wird vom Frühjahr an gesperrt

BREGENZ (lby) - Der Arlbergtunnel in Österreich wird wegen Sanierungsarbeiten erneut monatelang gesperrt. Vom 24. April bis zum 2. Oktober werde Österreichs längster Straßentunnel geschlossen, teilte der Autobahnbetreiber Asfinag am Freitag mit. Die Asfinag investiert in die Sanierung des rund 14 Kilometer langen Tunnels rund 160 Millionen Euro. Er war bereits im Sommer 2015 für etwa sechseinhalb Monate gesperrt worden. Die Röhren sollen mit Thermoscannern, Akustiksystemen und weiteren Fluchtstollen ausgestattet und dadurch noch sicherer werden. Pkws können über den Arlbergpass ausweichen, der Schwerverkehr wird großräumig umgeleitet. verteidigen müssen“, sagte sie. In Zeiten von Rassismus und Hetze beobachte sie eine zunehmende Politisierung der Bevölkerung. „Parteien, die dagegen stehen, haben deutlichen Zulauf. Das macht Mut.“Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten seien rund 400 Menschen in die Landes-SPD eingetreten. Breymaier bekräftigte, dass sie hinter dem bisherigen EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) als Kanzlerkandidaten stehe. Neben konkreten Inhalten brauche man jemanden, der „Bauch und Herz ansprechen kann“. Hier sei Schulz im Vergleich zu Sigmar Gabriel der Geeignetere. Die Landes-SPD wolle nach der Wahl wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

Brücke in Eglofstal wird abgerissen

WANGEN IM ALLGÄU (mek) - Die einsturzgefährdete Brücke in Eglofstal (Landkreis Ravensburg) soll abgerissen werden. Nach langen Recherchen habe sich die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der 115 Jahre alten Brücke herausgestellt, teilte ein Sprecher des Landratsamtes Ravensburg am Freitag mit. 2015 hatte die Behörde einen Landwirt als Eigentümer der Brücke bezeichnet. Der wusste jedoch nichts von seinem angeblichem Eigentum. Er sollte Abbruchkosten von rund 50 000 Euro zahlen. Ein Streit um Zuständigkeit folgte, auch weil die Brücke zur Hälfte auf bayerischem Boden steht. Inzwischen hat ein Gutachten ergeben, dass der Abbruch rund 10 000 Euro kostet, die Kosten für eine Sanierung lägen bei 400 000 Euro. Der Bund hat das Landratsamt beauftragt, den Abbruch in die Weg zu leiten, da Gefahr in Verzug ist.

Landgericht Ulm mit Hakenkreuz verunglimpft

ULM (dpa) - Das Landgericht Ulm ist zur Zielscheibe einer InternetFälschung geworden. Bei Facebook hätten Unbekannte ein fingiertes Mitgliedskonto im Namen des Gerichts etabliert und dabei ein Hakenkreuz als Logo verwendet, erklärte Gerichtssprecher Wolfgang Tresenreiter am Freitag. „Wir bemühen uns bei Facebook, die Seite so schnell wie möglich abschalten zu lassen“, sagte er. Das Gericht habe die Polizei informiert. „Wir gehen von einer Straftat aus, die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen ist verboten.“In Einträgen auf der Facebook-Seite bedienten sich Unbekannte nationalsozialistischer Propagandabegriffe. Unter anderem wurde gefordert, dass wieder „Endlösungen“eingeführt werden.

190 Millionen Euro mehr für Sanierungen im Land

STUTTGART (tja) - Dank guter Steuereinnahmen wollen die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU Jahr 2017 rund 190 Millionen Euro mehr ausgeben als vom Finanzministerium geplant. Das sagten die finanzpolitischen Sprecher beider Parteien am Freitag. Das Geld soll in Sanierungen fließen. Damit hat der Haushalt 2017 ein Volumen von 47,9 Milliarden Euro.

FOTO: DPA Leni Breymaier, Vorsitzende der baden-württembergischen SPD.