Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Unionsspitzen wollen Streit beilegen
Friedensgipfel in München soll Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin küren
MÜNCHEN (AFP) - Angesichts der Aufholjagd der SPD in den Umfragen seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben führende Unionspolitiker zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gebe „sehr viel mehr gemeinsam“als Unterschiede, sagte CDU-Chefin Angela Merkel zu Beginn des sogenannten Friedensgipfels mit der CSU in München. CSUChef Horst Seehofer warnte davor, sich von dem Erstarken der SPD nervös machen zu lassen.
Die Unionsparteien sind unter Druck geraten, seit Schulz als Kanzlerkandidat der SPD feststeht. In Umfragen konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zu den Unionsparteien erheblich verkleinern.
Seehofer warnte zu Beginn des zweitägigen Treffens mit der CDUSpitze davor, sich von diesen Umfragen nervös machen zu lassen. Er halte jedenfalls an seinem kürzlich formulierten Wahlziel von 40 Prozent für die Union fest. „Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin- und herhüpfen, je nachdem, wie gerade die Regentropfen fallen.“
Wie Merkel betonte auch Seehofer die Geschlossenheit mit der Union – daran ändere auch der Streit um die Obergrenze nichts. In der langen gemeinsamen Geschichte der Schwesterparteien gebe es sehr belastbare Gemeinsamkeiten.
Noch kürzlich hatte Seehofer selbst wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik das gemeinsame Treffen mit der CDU infrage gestellt. Nun soll dort das Wahlprogramm in Grundzügen festgelegt und Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU benannt werden.
Seehofer sagte, alleine mit Geschlossenheit würden CDU und CSU aber nicht erfolgreich sein können. „Wir brauchen beides, die Eintracht und die inhaltliche Übereinstimmung.“Es gebe aus seiner Sicht aber eine große Übereinstimmung mit der CDU.
Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den eigentlichen Zweck des Gesetzes verstanden haben. Was die Selbstbedienungsmentalität der Elite angeht, haben sie wahrlich genug Erfahrung.
Die Korruption zieht sich durch alle Parteien, doch die Regierungspartei PSD ist ein spezieller Fall – auf dem Papier sozialdemokratisch und damit in der EU ein Partner der deutschen SPD, tatsächlich aber ein Instrument für alte Seilschaften aus kommunistischer Zeit. Ihre Wählerbasis sind Empfänger staatlicher Leistungen, die vor Einschnitten bewahrt werden und dafür die Machenschaften ihrer Anführer ignorieren. Diese werden sich neu sortieren – und ihr Spiel weiterspielen. Ermutigend ist, dass immer mehr Rumänen nicht mehr mitspielen wollen.
u.mendelin@schwaebische.de