Unabhängige Justiz stärken

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet. Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Diese Ignoranz kann dem Land und der Welt gefährlich werden.

Ähnlich wie bei Wesensverwandten Trumps in Europa, namentlich der AfD und dem Front National in Frankreich, demonstriert der amerikanische Präsident eine grobe Missachtung einer unabhängigen Justiz. Rechtsprechung gilt ihnen als Instrument der Etablierten. Nachdem nun zwei Gerichte bestätigt haben, dass Trumps Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Nationen nicht mehr einreisen zu lassen, hinfällig sei, hat der mächtigste Mann der Welt von einer „fürchterlichen Entscheidung“gesprochen. In Tweets hat er den urteilenden Juristen als „sogenannten Richter“geschmäht und dessen Urteil als „lächerlich“.

Mit einer derartigen Missachtung des Rechtswesens beginnt die Demontage rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterhöhlung der Gewaltenteilung. Jedermann kann mal über ein Urteil empört sein, über die Erteilung einer Baugenehmigung, den Freispruch eines vermeintlichen Mörders oder das milde Urteil gegen einen Beamten, der sich hat bestechen lassen. Ein Bundespräsident oder eine Bundeskanzlerin werden sich über manches Urteil geärgert haben, weil es ihre Politik behindert hat. Aber jeder öffentlich herabsetzende Kommentar über ein Urteil oder einen Richter verbietet sich von Politikern schon aus Respekt vor der Unabhängigkeit des Gerichtes.

Die Justiz in Deutschland hat sich, nachdem alte NS-Juristen endlich ausgeschieden waren, den Ruf großer Unabhängigkeit erarbeitet. Dass die Achtung einer solchen auch in einer Demokratie keinesfalls selbstverständlich sein muss, macht Trump gerade vor.

c.plate@schwaebische.de