Generalbundesanwalt braucht mehr Personal

(dpa) - Bayern wird die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft mit weiterem Personal unterstützen. „Wir haben den Generalbundesanwalt bereits in der Vergangenheit personell unterstützt und werden dies auch weiterhin trotz der zweifelsohne hohen Belastung auch bei der bayerischen Justiz tun“, erklärte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Sonntag. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte sich mit einem Hilferuf an die Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angemahnt. Aufgrund der vielen Terrorverfahren seien die „Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitierte der „Spiegel“aus einem Brief Franks. BadenWürttemberg unterstütze die Bundesanwaltschaft „seit jeher in besonderer Weise“, sagte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU). „Wenn wir weitere Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abordnen, fehlen uns diese bei der Verfolgung der allgemeinen Kriminalität im Land.“

Streit um SPD-Vorschlag zu Flüchtlingszentren

FRANKFURT (KNA) - Der Streit um den Vorschlag von SPD Fraktionschef Thomas Oppermann, mehr Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, hält an – jetzt sogar in der eigenen Partei. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im „Tagesspiegel“„zynisch und menschenverachtend“, Aufnahmelager in instabilen Ländern zu errichten, „um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren“. Der Vorschlag stößt auch in der Union nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb Oppermann in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Köln verhängt Fahrverbot für Lkw bei Karnevalsumzügen

KÖLN (AFP) - Als Konsequenz aus dem Berliner WeihnachtsmarktAnschlag gilt in Köln für die Zeit der großen Karnevalsumzüge ein Fahrverbot für Lkw. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, dürfen Laster über 7,5 Tonnen am KarnevalsSonntag und am Rosenmontag nicht in die Innenstadt fahren. Einem Pressebericht zufolge hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen zu organisieren.