Antrag: Nachtfahrverbot für Motorräder

SPD und Grüne wollen Einschränkungen in der Ravensburger Altstadt erreichen

RAVENSBURG - Eine Einschränkung des Motorrad- und Mopedverkehrs in der Ravensburger Oberstadt fordern die Fraktionen der SPD und der Grünen im Ravensburger Gemeinderat. Beide Parteien haben gemeinsam bei Oberbürgermeister Daniel Rapp zeitweise Fahrverbote beantragt.

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder weitere Schritte zur Verkehrsberuhigung der Oberstadt gefordert, kam aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat damit aber kaum durch. Der Agendagruppe Oberstadt, die sich für weniger Lärm und Verkehr und eine bessere Luft im Quartier einsetzt, war auch von den Seiten der Grünen in den vergangenen Jahren in Teilen Unterstützung zugesagt worden.

Die Agendagruppe fordert seit 2012 ein Fahrverbot für Motorräder in der Ravensburger Altstadt. Ohne Erfolg. Im November 2013 hatte sich die Bürgergruppe für ein nächtliches Einfahrverbot für Autos und Motorräder in die Straßen der Oberstadt ausgesprochen, was die Stadtverwaltung umgehend ablehnte.

Nun gibt es mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen einen weiteren Vorstoß in Sachen Verkehrsberuhigung. In einem Antrag an OB Rapp fordern die Fraktionen den „Erlass eines Fahrverbots für Mopeds und Motorräder für die Oberstadt“. Gelten soll dieses werktags ab 19 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen.

In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Oberstadt leidet erheblich unter Belästigungen verschiedenster Art. Hierzu gehört insbesondere die Lärmbelästigung. Bekanntlich verursachen Mopeds und Motorräder besonders hohen Lärm, zumal häufig auch bewusst beschleunigt wird, um den gewünschten ,Sound’ zu erzeugen.“

Auf die Forderung nach einer Rund-um-die-Uhr-Sperrung der Altstadt für Motorräder, wie von der Agendagruppe Oberstadt verlangt, haben die Fraktionen bewusst verzichtet. „Das ist nicht durchsetzbar“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walser der „Schwäbischen Zeitung“. Man müsse, so Walser, bei seinen Vorschlägen „realistisch bleiben“.

Sympathie bei anderen Fraktionen Nach SZ-Informationen gibt es auch in anderen Gemeinderatsfraktionen Sympathie für eine Einschränkung des Motorradverkehrs – inklusive einer Ausdehnung auf den gesamten Altstadtbereich. Manfred Lenz, der Sprecher der Oberstadtagenda, sagte gegenüber der SZ, dass neben SPD und Grünen auch die Freien Wähler in der Vergangenheit sagten, sie würden „umsetzbare Vorschläge“mittragen. Und: „Vor den letzten Gemeinderatswahlen hat auch August Schuler von der CDU öffentlich geäußert, dass er sich ein Fahrverbot für Motorräder und Mofas in der Oberstadt vorstellen kann und sich dafür einsetzt.“

Zum jetzt verfassten Antrag der SPD und der Grünen meinte Lenz: „Selbstverständlich sind wir von der Oberstadtagenda für jeden Schritt dankbar, der die jetzige Situation verbessert und dazu beiträgt, eine erträglichere Situation zu schaffen.“