Altmaier erwartet Abschieberekord

MÜNCHEN/BERLIN (epd/dpa) Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU, Foto: dpa) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80 000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung der „Bild am Sonntag“. Ungeachtet der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat die Europäische Union am Sonntag erstmals ein Abkommen mit dem Krisenland geschlossen, das solche Maßnahmen erleichtern soll. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Staat am Hindukusch Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Im Gegenzug für die Kooperation soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Behörden sollen Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

BERLIN (sz) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern bei ihrer Registrierung auslesen dürfen. Damit wollen deutsche Behörden leichter die Identität von Flüchtlingen feststellen können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“hervor, der WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“vorliegt. Bisher ist die Behörde auf die Einwilligung der Antragsteller angewiesen. Mit dem Gesetz solle dies in Zukunft auch ohne Einverständnis der Asylsuchenden und ohne richterlichen Beschluss möglich sein.

AfD-Landeschef Höcke entschuldigt sich für Rede

ARNSTADT (dpa) - Thüringens vom Parteiausschluss bedrohter AfDVorsitzender Björn Höcke hat nach seiner umstrittenen Rede zum Umgang der Deutschen mir ihrer Geschichte Fehler eingestanden. „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“, sagte er am Samstag bei einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt.