SPD und FDP bezichtigen AfD-Chef Jörg Meuthen der Lüge

STUTTGART (tja) - AfDFraktionschef Jörg Meuthen hat im Landtag bei einer Debatte Anfang Februar nicht die Wahrheit gesagt. Er hatte im Plenum erklärt, seine Fraktion habe bereits alles Geld zurückgezahlt, das ihr in der Zeit der Spaltung in AfD und ABW zusätzlich zugeflossen war. Diese Behauptung ist nach Auskunft der Landtagsverwaltung falsch. Das Geld sei bis auf einen geringen Teilbetrag nicht zurückgeflossen. Meuthen sprach am Montag von einem Irrtum.

„Die ehemalige ABW-Fraktion muss bis zum 11. März offenlegen, wie viel von dem ihr überwiesenen Geld noch übrig ist“, erklärte ein Landtagssprecher am Montag. Das sei noch nicht geschehen. Die Landtagsverwaltung hatte den Betrag, den die ABW erhalten habe, im vergangenen Herbst auf 182 573 Euro beziffert.

Die SPD hatte Meuthens Aussagen vom Landtag überprüfen lassen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall sagte dazu: „Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren“. Auch die FDP bezichtigte Meuthen der Lüge.

Meuthen will auf einer Pressekonferenz am kommenden Montag alle Zahlen offenlegen.

Die AfD hatte sich im Streit um antisemitische Äußerungen ihres damaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon in die AfD und die ABW gespalten. Daraufhin hatte auch die ABW Geld vom Landtag für ihre Arbeit bekommen – wie alle anderen Fraktionen auch.

Nach der Wiedervereinigung der beiden Gruppen hatte die AfD versprochen, das Geld zurückzuzahlen.

FOTO: DPA Jörg Meuthen