Brandschutzkosten: Stadträte werfen Verwaltung „Salamitaktik“vor

Gremium stimmt Maßnahmen am Ravensburger Rathaus für 2,5 Millionen Euro zu – Kritik an Kostentransparenz

RAVENSBURG - Eine schon viel diskutierte Millioneninvestition ist vom Ravensburger Gemeinderat abgesegnet worden. Das Gremium hat Brandschutzmaßnahmen am historischen Rathaus für 2,5 Millionen Euro zugestimmt. Die Räte waren sich einig, dass das Geld für die Sicherheit des Gebäudes und der Menschen darin ausgegeben werden müsse, warfen der Verwaltung allerdings „Salamitaktik“vor, was die Kommunikation der Kosten anbelangt.

Seit Monaten wird im Erdgeschoss des Rathauses umgebaut und saniert, damit im Frühjahr im Zuge der Neustrukturierung der Verwaltung das Bürgeramt und das Standesamt einziehen können. 1,8 Millionen Euro kosten die Arbeiten inklusive Brandschutz. In diesem Zusammenhang hatte bereits im Sommer die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass weitere Brandschutzmaßnahmen im Obergeschoss des Rathauses das Projekt um weitere 2,5 Millionen Euro verteuern. Stadträte waren erbost und warfen dem Baudezernat Fehlplanung und Überbelastung vor.

Baubürgermeister Dirk Bastin wird nicht müde zu betonen, dass die Brandschutzmaßnahmen in den oberen Stockwerken des Rathauses nichts mit der Verwaltungsneuordnung (die Ämter dort bleiben dieselben) und damit auch nichts mit den Projektkosten zu tun haben. Die Aufrüstung im Brandschutz sei davon unabhängig. Mitte 2017 soll mit den Arbeiten begonnen werden, Fertigstellung ist für Ende 2018 angepeilt.

Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats kochte das Thema hoch. Auch wenn sich die Räte einig waren, dass Brandschutzmaßnahmen unumgänglich sind, so mahnten sie eine transparentere Kommunikation der Kosten vonseiten der Verwaltung an. August Schuler (CDU) sprach gar von „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“und bemängelte, dass die Informationen über die zusätzlichen Ausgaben „nur zögerlich und scheibchenweise zu uns kamen“. Er fügte hinzu, dass das Rathaus ein öffentliches Gebäude sei und es bezüglich Sicherheit und Brandschutz keine Kompromisse geben könne, machte aber dennoch die Bedenken seiner Fraktion deutlich: „Sind wir über alle Kosten, die noch kommen könnten, informiert? Das macht uns Sorgen“, so Schuler.

Maria Weithmann (Grüne) sah das genauso. „Wir wollen, dass derlei Kosten künftig transparenter kommuniziert werden.“Wolfgang Metzger (Freie Wähler) mutmaßte, dass mit den 2,5 Millionen Euro immer noch nicht alle Kosten genannt seien. „Bestimmt kommen noch Ausgaben für die Nebengebäude dazu, dann sind wir nach den Kosten für den Umbau des Erdgeschosses und für den Brandschutz irgendwann bei insgesamt 6 Millionen Euro.“Er kritisierte, dass die Kosten nicht von Anfang an genannt wurden. „Die Verwaltung ist nur scheibchenweise damit herausgerückt, das ist unser großer Kritikpunkt.“Dem schloss sich auch Michael Lopez-Diaz (UL) an.

Oberbürgermeister Daniel Rapp sah ein, dass die Räte die „Tatsachen früher wissen wollen“und gelobte Besserung, ebenso wie Baubürgermeister Dirk Bastin, der versprach, dass weitere mögliche Kosten am Nebengebäude frühzeitig bekannt gegeben würden (siehe Kasten). „Es ist uns ein großes Anliegen, dass dieser Eindruck der Salamitaktik aufhört.“

Finanzieller Kollaps droht Außerdem bemängelten die Räte die immer strenger werdenden Normen im Brandschutz. Roland Dieterich (FDP) sagte, dass die „Brandschutzauflagen in unserem Land überzogen“seien und bei größeren Bauvorhaben zu einem „finanziellen Kollaps“führten. Das bestätigte Bastin: „Die verlangten Normen im Brandschutz gehen in die falsche Richtung.“Dennoch sei das nun erarbeitete Konzept für das historische Ravensburger Rathaus genau richtig. „In diesem speziellen Fall sind die Normen nicht überzogen, da es sich auch um ein Denkmal handelt.“

Letztlich stimmte das Gremium bei Enthaltung der BfR-Fraktion dem Vorhaben zu.

ARCHIVFOTO: FELIX KÄSTLE Beim Umbau des Ravensburger Rathauses schlägt auch der Brandschutz zu Buche – unabhängig vom Großprojekt, sagt die Verwaltung.