Kreis-SPD sorgt sich um Tariftreue

KREIS RAVENSBURG (vin) - Wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bei öffentlichen Aufträgen des Landkreises Ravensburg immer angewandt? Und wie wird das kontrolliert? Darüber macht sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Rudolf Bindig, Gedanken. Der Weingartener Politiker hat deshalb eine Anfrage gestellt, die am 2. März im Verwaltungsausschuss des Kreistages behandelt werden soll.

Gerade auf Großbaustellen mit vielen Subunternehmern kann es laut Bindig nicht immer ausgeschlossen werden, dass Schwarzarbeiter oder Leiharbeiter beschäftigt werden, die unter Mindestlohn bezahlt würden.

Da der Kreis derzeit einige Baustellen unterhält – zum Beispiel am Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg –, fragt Bindig die Kreisverwaltung, ob es schon Kontrollen des Hauptzollamtes, des Landkreises selbst oder Vorfälle in der Richtung gegeben habe.

Ferner steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um den Beitritt des Landkreises Lindau zur Bodensee-Oberschwaben Verbundsgesellschaft (bodo), die Erhöhung des Stammkapitals, einen Sachstandsbericht zum ÖPNV im Landkreis Ravensburg und einen Antrag der Grünen für ein Jobticket für alle Beschäftigten des Landratsamtes.

Die Sitzung des Verwaltungsausschusses beginnt am Donnerstag, 2. März, um 14.30 Uhr in der Außenstelle des Landratsamtes in Weingarten, Sauterleutestraße 34.

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