Zeit für einen echten Pakt

Angela Merkel hat sich mit der Regierung in Tunis auf ein Abkommen für schnellere Rückführungen geeinigt – ein wichtiges Signal. Vor allem islamistische Gefährder sollen schnell abgeschoben werden. Die Kanzlerin wirbt auch in Tunis für eine Partnerschaft in der Flüchtlingspolitik. Ob Merkels Plan zeitnah umgesetzt werden kann, ist ungewiss. Die Lage in Nordafrika steht und fällt mit der Entwicklung des tunesischen Nachbarn Libyen. Tunis soll bei der Krisenbewältigung helfen. Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensverhältnisse auf dem Nachbarkontinent zu verbessern – das ist in der Vergangenheit kaum gelungen und erfordert Zeit.

So wichtig die Initiative ist, sollte sie nicht davon ablenken, dass das Flüchtlingsproblem in Deutschland längst nicht gelöst ist. Die groß angekündigte Rückführungsoffensive von Migranten ohne Bleiberecht läuft nur schleppend an. Der Berg unerledigter Asylverfahren ist längst nicht abgearbeitet. Zigtausende Flüchtlinge sind noch provisorisch untergebracht. Und die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt wird eine Herkulesaufgabe. Hier warten jede Menge Arbeit und eine schwierige Mission auf die Kanzlerin. Höchste Zeit für einen echten Flüchtlingspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

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