EU: Kaum Fortschritte bei Umverteilung von Flüchtlingen

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Eindämmung der Migration über die Ägäis hat sich nach Ansicht der EU-Kommission bewährt. Dagegen gebe es kaum Fortschritte bei der Umverteilung der Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland die EU erreichen, heißt es in einem Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich in der nächsten Woche mit der anhaltenden Flüchtlings- und Migrationskrise befassen.

Bei der Rückführung von Flüchtlingen müssten die Mitgliedsstaaten die vorhandenen Möglichkeiten konsequenter nutzen, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die Ausreisequote von 36 Prozent (der Ausreisepflichtigen) sei unzureichend. Zuvor hatte das Kollegium eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, um den Rückführungsprozess zu straffen. Sie sollten Ausreisepflichtige öfter und wenn nötig auch länger in Haft nehmen, damit beschlossene Rückführungen auch durchgeführt werden könnten. An Einrichtungen außerhalb der EU werde dabei zurzeit nicht gedacht, sagte Avramopoulos.

Anreize für Rückkehr abstimmen

Zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stellt die Kommission in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereit. Brüssel empfiehlt den Regierungen, Anreize für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber besser untereinander abzustimmen. In den Herkunftsländern entwickele sich die Neigung, bei der Rückführung aus Ländern mit großzügigen Anreizen besser mit der EU zusammenzuarbeiten als mit solchen Ländern, die Ausreisepflichtige weniger großzügig unterstützen.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei hat die Zahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln in der Ägeis landen, deutlich gesenkt. Vor dem 18. März 2016 hätten pro Tag 1700 Flüchtlinge Griechenland erreicht, heißt es im Bericht der Kommission, inzwischen seien es noch 43. Seit März 2016 wurden 1500 abgelehnte Asylbewerber von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, die EUStaaten nahmen dafür 3500 Syrer aus Flüchtlingslagern in der Türkei auf. Insgesamt wurden 144 00 Syrer aus Lagern in die EU umgesiedelt. Von den drei Milliarden Euro, die der Türkei im Rahmen der Vereinbarung zugesagt wurden, sind inzwischen 1,5 Milliarden. Euro vertraglich gebunden und die Hälfte davon ausgezahlt.

Nicht so erfolgreich verläuft die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Es geht dabei um 98 000 anerkannte Flüchtlinge, 63 000 aus Griechenland und 35 000 aus Italien. Bis Ende Februar nahmen die anderen EU-Staaten den beiden Ländern nur 13 500 Flüchtlinge (9500 aus Griechenland, 3 900 aus Italien) ab. An der Spitze standen Frankreich mit 2800 und Deutschland mit 2600. Ihre Verpflichtungen voll erfüllt haben bislang nur Finnland und Malta. Ungarn, Österreich und Polen weigern sich, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. In Griechenland warten 9000 Menschen darauf, Aufnahme in einem anderen EU-Land zu finden. Die italienischen Behörden kommen bei der Identifizierung von anerkannten Asylbewerbern für eine Umsiedlung nur schleppend voran.