Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Eine „Gemeindestrategie“für Wolpertswende
Mit Prioritätenliste in die Zukunft – Der finanzielle Spielraum schrumpft
WOLPERTSWENDE - Größtes Projekt in Wolpertswendes jüngster Geschichte ist die Ortskernsanierung Mochenwangen, die mit dem neuem Kinderhaus und dem aktuell anstehenden Umbau des Schulhauses die Gemeinde bereits an ihre Grenzen bringt. Sollen die Pläne der Zukunftswerkstatt 2030 in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden, bedarf es jetzt bereits einer Priorisierung der Aufgaben sowie strengster Haushaltskonsolidierung. Und eben dies beschloss der Gemeinderat in jüngster Sitzung einstimmig.
Für heuer bleibt alles noch beim Stand vom Januar, als Kämmerin Jennifer Hauser den 12,007-MillionenEtat für 2017 vorstellte. Knapp 8,564 Millionen Euro im Verwaltungsetat, also dem Teil, in dem die laufenden Ausgaben zur Erhaltung des Gemeinwesens erfasst werden, und 3,514 Millionen Euro im Vermögensetat, also dem investiven Bereich.
Die Gelder dafür fließen im Wesentlichen aus Finanzausgleichszahlungen und Zuweisungen von Bund und Land. An gemeindeeigenen Steuereinnahmen kalkuliert die Kämmerei mit 750 000 Euro Gewerbesteuer und knapp 500 000 Euro Grundsteuereinnahmen. Um die Schule zu sanieren, das Breitbandnetz auszubauen, der Feuerwehr das dringend nötige Löschfahrzeug und dem Bauhof einen Traktor zu kaufen, Straßen zu reparieren und mit der Umstellung auf LED-Beleuchtung Energiekosten zu sparen, braucht es aber Geld, genauso wie für weiteres Personal, was dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Umstellung des Haushaltsrechnungswesens geschuldet ist.
Kommt alles wie im Haushalt geplant, wird der bestehende Schuldenberg von 3,098 Millionen Euro um 1,550 Millionen Euro neuer Kredite anwachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann zum Jahresende 2017 bei 1120 Euro ohne und 1179 Euro mit den Schulden aus der Wasserversorgung. Sich wie in Vorjahren aus den Rücklagen zu bedienen, geht nicht. Die sind bis auf den Mindestbestand von 161 000 Euro zusammengeschrumpft.
„Niederungen der Finanzpolitik“Hatte Bürgermeister Daniel Steiner angesichts der 3,5 Millionen Euro, die 2016 in den Betreuungsbereich investiert wurden, noch angekündigt, einen „Haushalt auf Sicht“fahren zu müssen, war jetzt die Rede von „den Niederungen der Finanzpolitik“. In der Fachsprache nennt sich das Haushaltskonsolidierung und bedeutet ganz pauschal: die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken. Die Frage ist nur wo und wie. Das herauszufinden wird Aufgabe der nächsten Monate sein.
Gemeinsam mit Rat und Bürgerschaft soll eine „Gemeindestrategie“entwickelt werden, für welche die Verwaltung bis Ende März die nötigen Daten und Fakten organisiert. Das Zeitfenster ist so gesetzt, dass bereits in den Etat 2018 erste Maßnahmenpakete zur Haushaltskonsolidierung einfließen könnten. In der strategischen Ausrichtung sieht Gemeinderat Norbert Sorg den eigentlichen Effekt, wenngleich er meint, dass es kein Fehler ist, den gesamten Etat zu durchforsten, auch wenn dabei, „wohl nicht viel mehr dabei rauskommt als Kleinbeträge“.
Dem Bürgermeister ist an einer Strategie und einer städtebaulichen Prioritätenplanung allein schon wegen der gemeindeeigenen Gebäude gelegen, die allesamt aus den 1960erJahren stammen und sanierungsbedürftig sind. Als weiteren Punkt für eine positive Gemeindeentwicklung nennt er neues Bauland, doch solches zu generieren kann sich, wie die Erfahrung lehrt, über Jahre hinziehen. „Dies alles umfasst eine grundlegende Diskussion“, so Daniel Steiner. Welche mit dem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung jetzt angestoßen ist.