Merkel findet Nazi-Vergleich „deplatziert“

Bundesregierung aber gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland

BERLIN/STUTTGART - Im Streit mit der Türkei bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um Deeskalation. Sie wies den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zwar zurück, betonte aber zugleich die engen Verbindungen beider Länder – etwa beim Kampf gegen islamistischen Terror.

„Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Sie disqualifizierten sich von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Dennoch hat die Bundesregierung nicht vor, Auftritte Erdogans oder anderer Regierungsmitglieder in Deutschland von sich aus zu unterbinden. Diese blieben im Rahmen der Gesetze möglich, sagte die Kanzlerin.

Behörden in Hamburg sagten am Montag einen für heute geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu wegen Brandschutz-Mängeln in der Veranstaltungshalle ab. Die Nutzung des Objekts sei sofort untersagt worden, sagte ein Polizeisprecher. Er betonte aber, dass nicht die Veranstaltung als solche abgesagt worden sei.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach sich gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aus. „Türkische Innenpolitik hat in unserem Land nichts verloren“, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir möchten nicht, dass jemand unsere freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, um gegen diese Errungenschaften in seiner Heimat mobil zu machen.“Es brauche ein klares Zeichen aus Baden-Württemberg, „dass wir solche Aktivitäten nicht nur nicht gutheißen, sondern auch nicht wollen“. Der württembergische Landesvorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Erdinc Altuntas, distanzierte sich derweil von den Worten des türkischen Präsidenten. „Emotionale Aussagen helfen nicht weiter“, sagte Altuntas der „Heilbronner Stimme“. Den Nazi-Vergleich bezeichnete Altuntas als „nicht nötig und nicht richtig“.